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Auch Corona-Maßnahmen darauf überprüfen, ob sie beim Energiesparen helfen oder schaden / Trotz Infektionszahlen, keine Überlastung des Gesundheitswesens zu erwarten / Auch Industrie muss überlegen wo sie Energie sparen kann / Geld für Energielieferungen auf Sperrkonto überweisen
Peter Liese, Sprecher seiner Fraktion (EVP, Christdemokraten) für Umwelt und Gesundheit hat dazu appelliert, an allen Stellen, wo es möglich ist, Energie zu sparen, um Putins Krieg nicht weiter zu finanzieren. Dabei müssten auch die Corona-Maßnahmen unter die Lupe genommen werden und vor allen Dingen die Maßnahmen unterstützt werden, die helfen, Energie zu sparen. Liese führte aus, dass die EU-Länder zurzeit bis zu einerMilliarde Euro pro Tag an Russland für den Import von Kohle, Gas und Öl finanzieren.
„Für mich ist es unerträglich, dass wir in dieser Größenordnung Putins Krieg finanzieren. Aus meiner Sicht muss das sofort aufhören. Das Mindeste, was wir tun müssen, ist, die Zahlungen für die Lieferungen auf ein Sperrkonto zu schicken, das erst freigegeben wird, wenn die russische Armee sich aus der Ukraine zurückzieht. Um die Lücke zu schließen, müssen wir vorurteilsfrei alle Maßnahmen prüfen. Dazu gehört eine längere Laufzeit der Kernkraftwerke, eine längere Laufzeit der Kohlekraftwerke, die Nutzung von Lng-Gas aus anderen Regionen der Welt und vor allem der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz. Die Klimaziele der Europäischen Union sollten auf keinen Fall in Frage gestellt werden, weil wir dadurch genau diejenigen, die wir jetzt brauchen, entmutigen würden, nämlich diejenigen, die in umweltfreundliche Technologien wie Wärmepumpen und Photovoltaik investieren.
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EU muss auch Ziel für Energieeffizienz erhöhen / Geld für Energieimporte auf ein gesperrtes Sonderkonto
„Die erneuerbaren Energien sind nicht nur Freiheitsenergien, wie dies Bundesfinanzminister Christian Lindner gesagt hat, sondern auch Demokratie- und Friedensenergien. Das sehen wir in der aktuellen Krise um den schrecklichen Krieg, den Putins Armee in der Ukraine führt, sehr deutlich. Die Europäische Union importiert jährlich Gas, Kohle und Öl für 99 Milliarden Euro.[1] Das ist fast doppelt so viel, wie der russische Militärhaushalt. Wir finanzieren also mit unseren Geldern für Energie den Krieg und sollten keine Angst vor einer Blockade der russischen Lieferung von Öl, Gas und Kohle haben, sondern sollten hier proaktiv tätig sein. Das Mindeste was geschehen muss, ist, dass wir das Geld für diese Lieferungen auf ein gesperrtes Sonderkonto schicken und erst freigeben, wenn der Krieg beendet ist. Im Zweifel müssen wir von aus die Exporte stoppen. Ich halte es für unerträglich, dass von den Sanktionen gegen russische Banken ausgerechnet die Gazprom-Bank ausgenommen ist. Wir müssen so schnell wie möglich unabhängiger werden. Dazu braucht es kurzfristig Kompromisse, zum Beispiel mehr Einsatz von Kohle aus Deutschland und anderen Teilen der Welt wie Südafrika. Mittel und langfristig ist der Ausbau von erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz die einzig richtige Lösung“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese.
Liese begrüßte mit Nachdruck den Vorschlag seines CDU-Parteikollegen Markus Pieper zur Erhöhung des Erneuerbaren-Energien-Ziels für die EU von 40 auf 45 Prozent und forderte einen vergleichbaren Schritt im Bereich der Energieeffizienz. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert seine Stellungnahme zur Energieeffizienz am heutigen Donnerstag.
[1] Eurostat-Daten 2021
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Klimaschutz und Unabhängigkeit von russischen Energieimporten erfordern mittel- und langfristig exakt die gleichen Weichenstellungen / kurzfristig Kompromisse in der Umweltpolitik erforderlich
„Der Green Deal ist die Lösung und nicht das Problem. Klimaschutz und Unabhängigkeit von Importen von Gas, Öl und Kohle aus Russland erfordern mittel- und langfristig exakt die gleichen Maßnahmen. Deshalb dürfen wir das „Fit for 55“-Paket der Europäischen Kommission jetzt nicht in Frage stellen, sondern müssen vielmehr einzelne Teile sogar noch verschärfen und vorziehen. Kurzfristig müssen aber auch Umweltpolitiker Kompromisse machen, damit wir so unabhängig wie möglich von Importen aus Russland werden.“ Dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) anlässlich der Vorstellung des Paktes der Europäischen Kommission für erschwingliche, sichere und nachhaltige Energie in der EU.
Die Kommission hat dargelegt, wie sie gedenkt, die Energieversorgungssicherheit in Europa, angesichts des russischen Einmarsches und des schrecklichen Krieges in der Ukraine, sicherzustellen. In dem Papier heißt es, dass die Importe von russischem Gas zurzeit 155 Milliarden Kubikmeter umfassen. 100 Milliarden davon würden durch das „Fit for 55“-Paket ersetzt. Kurzfristig sollen Elemente des Paketes vorgezogen werden, um noch schneller unabhängig zu werden. Gleichzeitig soll die Versorgung mit Gas diversifiziert werden. Biomethan soll eine größere Rolle spielen. Man rechnet mit 34 Milliarden Tonnen. Gleichzeitig soll auch die Entwicklung von Wasserstoff beschleunigt werden. Die Kommission kündigt eine Solarstrategie für Juni diesen Jahres an und will die Verfahren zum Ausbau von Anlagen für erneuerbare Energien kurzfristig vereinfachen. Eine wichtige Rolle sollen Wärmepumpen spielen.
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Sehr emotionale Rede von Präsident Selenskyj
Alle Alternativen zu russischen Energieimporten nutzen
In einer sehr emotionalen Botschaft hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gerichtet. Während einer Plenardebatte schilderte er die Situation in seinem Land, dankte der EU für ihre Unterstützung und bat um weitere konkrete Hilfe. Die Abgeordneten verabschiedeten anschließend mit riesiger Mehrheit eine Resolution, in der sie die russische Aggression aufs Schärfste verurteilen, der Ukraine ihre volle Solidarität aussprechen und die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen bekräftigen. Sie fordern auch weitere harte Sanktionen, u.a. im Bereich der Energie.
„Der 24. Februar 2022 hat alles geändert. Wir müssen unser ganzes Leben überprüfen. Dass wir 2021 umgerechnet etwa 99 Milliarden Euro[1] für Energieimporte aus Russland bezahlt haben (44,5 Milliarden Euro mehr als der gesamte russische Militärhaushalt), ist unerträglich. So schnell wie möglich müssen wir alle Alternativen nutzen, d.h. kurzfristig Energie sparen, Gas, Öl und Kohle aus anderen Teilen der Welt importieren und mittelfristig noch schneller als bisher geplant auf erneuerbare Energien umsteigen. Das wird nicht einfach sein, aber das sind wir dem Kampf um die Freiheit und die Menschenrechte schuldig", so Peter Liese.
[1] 2020 umgerechnet 60 Mrd. €, 2021 umgerechnet 99 Mrd. € laut EUROSTAT