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Impfstoff kann wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung weltweit / Nicht mit Impfung warten


Anlässlich der beginnenden Auslieferung des Novavax Impfstoffes erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP - Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese:
„Es ist sehr gut, dass mit Novavax jetzt ein fünfter Impfstoff gegen Corona in der Europäischen Union zur Verfügung steht.“ Liese, der sich intensiv dafür eingesetzt hat, dass der Vertrag zwischen der Firma und der Europäischen Union zustande kommt erläuterte, dass die Europäische Kommission bereits im vergangenen Jahr einen Vertrag über 100 Millionen Dosen abgeschlossen hat und eine weitere Option auf 100 Millionen Dosen besteht „Leider gab es aber bei der Firma Produktionsprobleme. Obwohl bereits vor einem Jahr gute Ergebnisse bei den klinischen Prüfungen erzielt wurden und die Zulassung durch die Europäische Kommission schon vor Weihnachten erteilt wurde, konnte die Auslieferung erst jetzt beginnen. Der Impfstoff kann aber trotzdem einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten, da er auf einem eher traditionellen Verfahren beruht, nämlich proteinbasiert ist und deshalb vielleicht einige überzeugt, die skeptisch gegenüber den mRNA Impfstoffen sind, sich jetzt doch impfen zu lassen. Man sollte damit aber nicht zu lange zögern. Wir haben bei den bisher zugelassenen Impfstoffen gesehen, dass man letztlich drei Impfungen braucht um einen guten Schutz vor schweren Verläufen zu haben und wenn wir im Herbst eine neue Mutation und eine stärkere Welle erleben sollten, dann ist es gut wenn, man in den nächsten Monaten mit der Grundimmunisierung beginnt“, so der Arzt und Europaabgeordnete.

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Europäische Zusammenarbeit in der Krebsbekämpfung unverzichtbar / Hürden für Forscherinnen und Forscher abbauen / Krebsrisiko durch Alkohol anerkannt


Das Europäische Parlament hat heute über den Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Bekämpfung von Krebs abgestimmt.

„Wir wollen alldenjenigen das Leben erleichtern, die gegen den Krebs kämpfen, vor allem Patientinnen und Patienten sowie Forscherinnen und Forschern“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese. „Grenzüberschreitende Forschung ist unerlässlich um den Krebs zu bekämpfen. Das gilt für alle Krebsarten, aber besonders für seltene Krebsarten und dem Krebs bei Kindern.“ Liese erläuterte, dass nur durch europäische Zusammenarbeit ausreichend schnell genügend Patienten, zum Beispiel für klinische Prüfungen, zusammenkommen, um zeitnah Innovationen in den Markt zu bringen. Die Forscherinnen und Forscher leiden aber an übermäßiger Bürokratie und unterschiedlichen Regelungen in den Mitgliedstaaten. „Dies muss sich dringend ändern“, so Liese.

„Wir brauchen eine einheitliche Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung und eine Struktur in der Europäischen Kommission, an die sich Forscherinnen und Forscher wenden können, wenn sie auf Hindernisse stoßen, um diese dann gemeinsam zu beseitigen. Beide Punkte sind in dem Text des Sonderausschusses enthalten. Wir wollen grenzüberschreitende Forschung erleichtern und Forscherinnen und Forscher den roten Teppich ausrollen und keine Steine in den Weg legen“, so Liese. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten maßgeschneiderte Anreize zur Förderung der Entwicklung von Arzneimitteln für Kinderkrebs und eine Erleichterung des Zugangs zu grenzüberschreitenden klinischen Studien“, so Liese, der selbst als Arzt in einer Kinderklinik gearbeitet hat. 

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Rückgang der Inzidenz ist echt / Nicht nur Eigenschaften von Omikron, sondern auch gute Impfquote für die recht gute Situation verantwortlich / Gesundheitswesen in anderen Teilen der Welt durchaus überlastet


„Die vorsichtigen Lockerungen der Corona-Maßnahmen sind sinnvoll. Es ist richtig, den Menschen wieder mehr Freiheit zurück zu geben. Der Rückgang der Infektionszahlen ist nicht durch Knappheit an PCR-Tests begründet, sondern ist echt. Das sieht man beispielsweise daran, dass auch die regelmäßigen Testungen, zum Beispiel in Krankenhäusern, weniger positive Ergebnisse mit sich bringen. Für die gute Situation ist nicht nur die Eigenschaft der Omikron-Variante ausschlaggebend, nämlich, dass sie weniger krankmachend ist als die Vorgängervarianten. Auch die gute Impfquote spielt eine Rolle“, dies erklärte Liese zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz.

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sehen vor, dass als Erstes die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene gelockert werden und die 2G-Regel im Einzelhandel entfällt. Die Maskenpflicht bleibt aber bestehen. Ab dem 4. März wird dann die 2G-plus-Regel in der Gastronomie durch die 3G-Regel ersetzt. Damit können auch wieder Ungeimpfte mit tagesaktuellem Test Restaurants und Bars besuchen. Außerdem sollen Großveranstaltungen drinnen und draußen bis zu einer bestimmten Teilnehmerzahl wieder erlaubt werden. Im letzten Schritt werden am 20. März alle tiefgreifenden Schutz¬maßnahmen, bis auf die Maskenpflicht, entfallen, solange das die Pandemielage zulässt.

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Federführender Abgeordneter schlägt stärkere Regulierung des Emissionshandels vor / Markt reagiert sofort


Peter Liese hat als federführender Berichterstatter Änderungsanträge zu einer stärkeren Regulierung des Handels mit Emissionszertifikaten vorgeschlagen. Daraufhin hat der Markt sofort reagiert und der ETS Preis ist gesunken. Dies wird nach Ansicht von Experten dem Anstieg des Strompreises in ganz Europa dämpfen. „Die hohen Energiepreise sind ein großes Problem für viele Familien, vor allem die mit geringem Einkommen, und Unternehmen, insbesondere den Mittelstand. Deshalb muss die Politik handeln. Für mich ist ganz klar: das größte Problem ist unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, insbesondere vom russischen Gas. Nach vielen Gesprächen mit Experten ist klar, dass Russland bewusst den Preis für Gas in die Höhe treibt und dies ist nicht nur für Gasverbraucher ein Problem, sondern auch der Hauptgrund für den Anstieg des Strompreises. Deswegen müssen unbedingt den Übergang zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz beschleunigen. Der Green Deal ist die Lösung und nicht das Problem. Trotzdem müssen wir akut handeln und ich habe dafür eine 4 Punkte Plan vorgelegt, der folgende Schritte vorsieht:

1.    Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz
2.    Senkung von Steuern und Abgaben, insbesondere auf Strom
3.    keine zu große Ambition im EU ETS
4.    Eine Regulierung des Marktes mit Emissionshandelszertifikaten.“

  1. Europäisches Parlament stimmt in der kommenden Woche über Abschlussbericht des Krebs-Sonderausschuss ab
  2. Friedrich Merz besucht EVP-Fraktion
  3. ETS im Seeverkehr: Höchste Zeit für eine CO2-Bepreisung
  4. Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und russisches (manipulatives) Verhalten Hauptursache für hohe Energiepreise