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Nach Kritik von Expertengremium keine sinnvolle Lösung mehr in Sicht
„Vielleicht ist es das Beste, diesen delegierten Rechtsakt einzustampfen. Ich sehe nach dem Bericht des Expertengremiums kaum Möglichkeiten, zu einer sinnvollen Regelung zu kommen“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese anlässlich der Vorlage eines Expertenberichts zum delegierten Rechtsakt.
„Im Europäischen Parlament wächst fraktionsübergreifend die Ablehnung für den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie. Es gibt bei den Kolleginnen und Kollegen unterschiedliche Gründe. Aus meiner Sicht sind insbesondere die Regeln für Kernenergie inakzeptabel. Nicht nur der Bau neuer Kernkraftwerke, sondern auch die Nachrüstung alter Kernkraftwerke (inklusive derjenigen russischer Bauweise) sollen als nachhaltige Übergangtechnologie klassifiziert werden. Das halte ich wie viele andere Kolleginnen und Kollegen für inakzeptabel. Außerdem halte ich es nicht für richtig, dass man etwas als Übergangstechnologie bezeichnet, was so weit in der Zukunft liegt. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass Baurecht für neue Kernkraftwerke (herkömmliche Bauart) erst 2045 gegeben sein muss und die Entsorgung erst 2050 geregelt sein muss.
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Peter Liese weiter einflussreich als Sprecher für Umwelt und Gesundheit und Vorsitzender der NRW-Abgeordneten
Einfluss im Interesse der Menschen in unserer Region nutzen / Richtige Konsequenzen aus Corona ziehen / Klimaschutz erreichen und gleichzeitig zusätzliche Arbeitsplätze schaffen / Gezielte Maßnahmen gegen hohe Energiepreise
Das Europäische Parlament hat sich zur Halbzeit neu aufgestellt und Dr. med. Peter Liese ist weiterhin an führender Stelle tätig. Seine Kolleginnen und Kollegen haben ihn als Sprecher für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wiedergewählt und er ist auch weiterhin der Vorsitzende der CDU-Abgeordneten aus NRW und in dieser Funktion auch Mitglied des geschäftsführenden CDU-Landesvorstandes.
„Ich freue mich sehr über die einstimmige Unterstützung meiner Kolleginnen und Kollegen. Die beiden Funktionen geben mir die Möglichkeit, für die Menschen in unserer Region viel zu erreichen. Als gesundheitspolitischer Sprecher möchte ich, dass wir die richtigen Konsequenzen aus der Pandemie ziehen und in Zukunft besser vorbereitet sind. Wir haben gelernt, dass die Zusammenarbeit in Europa intensiviert werden muss und dies gilt auch für andere große Herausforderungen, wie zum Beispiel für die Bekämpfung von Krebs. Das Thema Klimaschutz ist zu Recht ganz oben auf der Tagesordnung angekommen. Mein Ziel ist es, gemeinsame europäische Klimaschutzpolitik so zu gestalten, dass wir möglichst viel CO2 und anderer schädliche Emissionen reduzieren, dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie aber nicht schwächen, sondern stärken.
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Ein extrem wirksames Medikament steht unmittelbar vor der Zulassung in Europa und angepasste Impfstoffe können auch neue Mutationen besser in den Griff bekommen / Europäische Erfahrung zeigt, dass Impfpflicht einen Regierungsvorschlag braucht
Die Corona-Zahlen explodieren in der gesamten Europäischen Union. Obwohl die Omikron-Variante offenbar deutlich weniger krank machend ist als die bisherigen Varianten, ist die Krise noch nicht überwunden. Notaufnahmen und Normalstationen in Krankenhäusern sind schwer belastet. Deshalb hält der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese weiterhin ein vorsichtiges Vorgehen für nötig. „Wir sollten auf keinen Fall die Schulen schließen, aber die bestehenden Regeln, etwa für Kneipen und Großveranstaltungen, sind wohl noch einige Wochen nötig“, so Liese.
Angesichts der weiter angespannten Lage ist es ihm wichtig auf zwei sehr hoffnungsvolle Entwicklungen in der Europäischen Union aufmerksam zu machen. In dieser Woche, voraussichtlich am Donnerstag, wird sich die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) mit der Zulassung des bisher mit Abstand wirksamsten Medikament gegen Corona beschäftigen und wahrscheinlich ein positives Votum abgeben, so dass die Zulassung durch die Europäische Kommission auch noch in dieser Woche erfolgen kann. Das Präparat Paxlovid der Firma Pfizer hat in klinischen Prüfungen gezeigt, dass dann, wenn es richtig eingesetzt wird, fast 90 % der schweren Verläufe verhindert werden können. Paxlovid ist eine Tablette, weshalb es auch in der Hausarztpraxis eingesetzt werden kann. Es verhindert die Verbreitung des Virus und ist insbesondere für Menschen hilfreich, von denen bekannt ist, dass sie eine schwache Immunantwort haben, also zum Beispiel Nierenkranke oder Krebspatienten, und im Falle einer Infektion mit einem hohen Risiko an einem schweren Verlauf erkranken.
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Weiterer Schritt in Richtung Europäischer Gesundheitsunion / Koordinierte Antwort bei Engpässen von Arzneimitteln und Medizinprodukten / Eine Pandemie darf uns nie wieder unvorbereitet treffen
Als Reaktion auf die Coronakrise hat das Europäischen Parlament heute eine Stärkung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) beschlossen. Zuvor hatten sich Unterhändler der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments auf einen gemeinsamen Text geeinigt. Darauf machte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese aufmerksam.
„Nachdem die europäischen Institutionen bereits eine Stärkung des Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) beschlossen haben, machen wir durch den heutigen Beschluss einen weiteren großen Schritt in Richtung Europäischer Gesundheitsunion. Wir brauchen diese Gesundheitsunion, um grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen wie Covid-19 in Zukunft besser bekämpfen zu können und müssen aus Fehlern und Versäumnissen lernen, um in Zukunft besser gerüstet zu sein und die Menschen besser schützen zu können. Eine Pandemie darf uns nie wieder so unvorbereitet treffen, wie dies im vorletzten Jahr geschehen ist“, so der Arzt und Europaabgeordnete.
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