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Wir bekämpfen die Klimakrise international oder wir werden scheitern // Deutsche Debatte europäischer und europäische Debatte internationaler ausrichten // Wichtige Ansätze im Vorschlag zum europäischen Emissionshandel
"Wir werden die Klimakatastrophe international bekämpfen oder gar nicht.“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Peter Liese, anlässlich der am Sonntag beginnenden Klimakonferenz in Glasgow. Liese bemängelte, dass die Debatte in Deutschland oft allein auf die Frage reduziert werde, wie schnell wir selbst klimaneutral werden. „Ich unterstütze nachdrücklich das Ziel der Klimaneutralität für 2045 und das Ziel in 2030 65% der Emissionen zu reduzieren und ich trete all denjenigen entgegen, die sagen, dass nur oder vor allem Andere handeln müssen. Deutschland hat nur 1% der Weltbevölkerung, aber 2% der Emissionen. Das zeigt, dass wir eine Verantwortung haben. Trotzdem ist die Diskussion in Deutschland viel zu kleinteilig. Man hatte oft insbesondere im Bundestagswahlkampf den Eindruck, dass es über Deutschland eine nationale Luftsäule gibt, die verantwortlich für den Klimawandel bei uns ist und wenn wir diese Luftsäule dekarbonisieren, gäbe es kein Problem mehr. Leider machen weder die klimaschädlichen Treibhausgase noch ihre Auswirkungen an der Grenze Halt. Deswegen müssen wir nicht in erster Linie diskutieren, ob die deutschen oder europäischen Klimaziele noch weiter erhöht werden müssen, sondern wie wir den Rest der Welt ins Boot bekommen. Es gibt unterschiedliche Bewertungen darüber wie ambitioniert das Klimaziel der Europäischen Union ist bis 2030 55% der Emissionen zu reduzieren. Aus meiner Sicht ist es deutlich ambitionierter als das Ziel, das Präsident Biden für die USA ausgegeben hat.“
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Bedingte Marktzulassung in Europa gibt mehr Sicherheit, trotzdem müssen sich Firma und EMA jetzt beeilen // Wichtig vor allem für Kinder mit Vorerkrankungen // In ganz wichtigen Fällen auch off-label use gerechtfertigt
Nachdem heute Nacht ein Beratergremium der amerikanischen Arzneimittelbehörde FDA eine Notfallzulassung für den Impfstoff BioNTech/Pfizer für fünf bis elfjährige Kinder empfohlen hat, drängt der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, auf eine sorgfältige, aber zügige Prüfung des Zulassungsantrages auch bei der Europäischen Arzneimittelagentur. Dies sei insbesondere für Kinder mit Vorerkrankungen wichtig. Der Zeitverzug der EU gegenüber den USA liegt nicht nur an der Europäischen Arzneimittelagentur, die Liese aufgefordert hat, ohne Abstriche an der Sicherheit, zügiger zu arbeiten, sondern auch an der Firma, die noch zusätzliche Daten vorlegen muss. „Im Gegensatz zu den USA gibt es in der EU ein etwas umfangreicheres Prüfverfahren. Die bedingte Marktzulassung beinhaltet die Prüfung zusätzlicher Daten über Wirkung und Nebenwirkungen und mehr Experten analysieren die Daten. Außerdem ist der Hersteller, anders als in den USA, bei dem Verfahren in der EU in der Haftung. Gerade bei Kindern ist es wichtig, auf größtmögliche Sicherheit zu achten. Trotzdem darf das Verfahren jetzt nicht zu lange dauern. Eine Verzögerung gegenüber den USA von wenigen Wochen ist durch die zusätzliche Sicherheit zu rechtfertigen, aber die Zulassung muss unbedingt noch in diesem Jahr erteilt werden, wenn keine gravierenden Probleme festgestellt werden“, so der Arzt und Europaabgeordnete.
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Mitgliedstaaten machen ihre Arbeit nicht / Parlament hat praktikable Vorschläge vorgelegt / Bürgerwillen ernst nehmen / Thema muss nach Krise wieder auf die Tagesordnung
In der Nacht von Samstag auf Sonntag wird europaweit wieder die Zeit umgestellt, obwohl die Europäische Kommission schon vor drei Jahr vorgeschlagen hat, die Zeitumstellung in Europa abzuschaffen. Das Europäische Parlament hat diese Pläne unterstützt und einen realistischen Zeitplan vorgelegt. Ein Ende ist dennoch nicht in Sicht, da sich die Mitgliedstaaten im Rat dem Thema nicht annehmen. „Eine Nichtbefassung mit dem Thema ist respektlos den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, die sich mehrheitlich gegen die Zeitumstellung aussprechen. Natürlich kann ich verstehen, dass es in den letzten beiden Jahren wichtigere Dinge zu entscheiden gab, jedoch war auch schon vor der Krise kein Wille beim Rat, das Thema anzupacken. Das Europäische Parlament hat gute und praktikable Vorschläge vorgelegt und die Mitgliedstaaten müssen spätestens nach der Krise endlich eine Antwort geben oder eingestehen, dass ein Scheitern der Abschaffung an ihnen und nicht an „Europa“ liegt.
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Christdemokraten bei der Beratung des EU Klimapakets federführend // Marktwirtschaftliche Mittel statt reinem Ordnungsrecht // Fit for 55 kann wie BioNTech-Impfung gegen hohe Energiepreise wirken
„CDU und CSU brauchen mehr langfristige Glaubwürdigkeit und ein klares, positives Profil beim Klimaschutz, um vor allem bei jungen Wählerinnen und Wählern wieder erfolgreich zu sein“, dies erklärten Wiebke Winter, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und Mitbegründerin der Klima Union, und Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der Christdemokraten im Europäischen Parlament, in einer gemeinsamen Videokonferenz für Journalisten. Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen war das Thema Klimaschutz bei der Bundestagswahl für die Wählerinnen und Wähler mit Abstand das Wichtigste. Die Bürgerinnen und Bürger fordern in ihrer großen Mehrheit (63%) mehr Engagement Deutschlands beim Klimaschutz. Das gilt auch für Unionswählerinnen und Unionswähler mit 57%. Nur 13% der Bevölkerung sind der Meinung, dass Deutschland weniger beim Klimaschutz tun sollte. „In unseren CDU/CSU-internen Sitzungen habe ich oft den Eindruck, dass diese 13% die Debatte bestimmen. Das ist sicher ein Grund, weshalb wir bei der Bundestagswahl so schlecht abgeschnitten haben und insbesondere bei Erstwählerinnen und Erstwählern auf den vierten Platz zurückgefallen sind.“, so Liese. „Es war richtig, dass Armin Laschet ein Klimateam aufgestellt hat und mit Andi Jung auch einen profilierten und ambitionierten Politiker in sein Zukunftsteam aufgenommen hat. Aber das kam zu spät. Um die Menschen zu überzeugen, muss man über Jahre hinweg engagiert und kompetent an dem Thema arbeiten.“, so die beiden CDU-Politiker. Bei der Neuausrichtung der CDU dürfe es nicht vor allem um die Personen, sondern es müsse auch um Inhalte gehen und der Klimaschutz muss eine wichtige Rolle spielen.
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