Impfstoff kann wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten aber ich rate niemandem, die nächsten Wochen ungeimpft zu bleiben, um auf Novavax zu warten

Die amerikanische Firma Novavax, die auch in Europa zum Beispiel in Halle (Westfalen) produziert, hat soeben die Marktzulassung für ihren COVID-19 Impfstoff bei der Europäischen Arzneimittelagentur beantragt. Dieser Schritt war lange erwartet worden, da Novavax schon im Frühjahr gute Ergebnisse der klinischen Prüfung publiziert hat. Leider konnte die Firma die notwendige Qualität des Impfstoffes in den Produktionsanlagen nicht sicherstellen, sodass sie den Zulassungsantrag immer wieder verschoben hat.

Liese begrüßt Initiative von Hendrik Wüst für Kohleausstieg 2030 / Europäischer Emissionshandel wird ohnehin zur Unwirtschaftlichkeit der Kohle führen


Als mutigen und richtigen Schritt hat der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, die Ankündigung des neuen NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zum Kohleausstieg bezeichnet. Wüst hat in seiner Regierungserklärung erklärt, dass die Landesregierung bereit ist, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. „Leider ist Kohleverstromung eine der wichtigsten Ursachen für den Klimawandel und wir müssen alles tun, um das Klima für unsere Kinder und Enkel einigermaßen stabil zu halten. Der Kohleausstieg muss nach meiner Einschätzung ohnehin vorgezogen werden, da der europäische Emissionshandel zur Erreichung des Ziels von minus 55 Prozent für 2023 verschärft wird und die Kohle dadurch zunehmend unwirtschaftlich wird. Es ist klug, sich darauf einzustellen und den Menschen in den betroffenen Regionen rechtzeitig Alternativen anzubieten und vor allem die regenerativen Energien schneller auszubauen, damit wir trotz vorgezogenen Kohleausstiegs eine sichere Energieversorgung haben“, so Liese, der als Berichterstatter des Europäischen Parlaments die Überarbeitung des Emissionshandels verantwortet. Das heißt, dass er die verschiedenen Positionen im Parlament zusammenbringt und federführend mit den anderen Institutionen (Ministerrat und Europäische Kommission) verhandelt.

Das Glas ist mehr als halbvoll aber es gibt noch viel zu tun


Westfälische Wirtschaft muss sich ebenfalls umstellen, braucht dabei aber Unterstützung und Schutz


„Auch die Wirtschaft in Westfalen muss sich in Richtung Klimaneutralität orientieren. Sie braucht dabei aber Unterstützung und Schutz vor unlauterem Wettbewerb.“ Dies erklärte Peter Liese nach Abschluss der Klimakonferenz in Glasgow.

„Wir sehen unter anderem in den Wäldern bei uns in Westfalen, dass der Klimawandel längst begonnen- und dass er dramatische Konsequenzen hat. Auch die Flutkatastrophe im Juli ist sehr wahrscheinlich schon auf den Klimawandel zurückzuführen. Unabhängig davon werden die Folgen weitaus drastischer, wenn wir nicht entschlossen gegensteuern. Daher müssen wir alle Handeln um gefährliche Treibhausgase zu reduzieren. Das gilt auch für die energieintensive Industrie in Westfalen, als zum Beispiel die Stahl-, Zement-, Papier- und Kalkindustrie. Für diese Sektoren ist es besonders schwierig klimaneutral zu werden. Deswegen braucht es Unterstützung auch durch europäischer und nationale Forschungsmittel und durch einen fairen gesetzlichen Rahmen, der die Unternehmen vor unlauteren Wettbewerb aus Ländern mit weniger hohen Umweltauflagen schützt. Dafür setze ich mich ein“, so der auch umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten).

Europäisches Parlament wird diesen Monat den Weg frei machen / Viele gute Ideen vor allem von Ehrenamtlichen weiter umsetzen

„Das EU-Programm LEADER, das in den letzten Jahren ermöglicht hat, viele Projekte vor allem in unseren Dörfern umzusetzen, geht weiter“, dies teilte Peter Liese in einer Pressemitteilung mit. „Das Europäische Parlament wird in der nächsten Plenarsitzung im November in Straßburg über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik abstimmen. Neben vielen anderen Punkten, ist dort festgeschrieben, dass weiter fünf Prozent der Mittel, die für die zweite Säule der Landwirtschaftspolitik vorgesehen sind, in das LEADER-Programm fließen. Das Land NRW hat bereits signalisiert, dass es in der Umsetzung allen bisherigen LEADER-Regionen eine Chance geben wird. Wenn einigermaßen sinnvolle Anträge gestellt werden, gilt LEADER also für alle bisher geförderten Regionen weiter. Es besteht sogar die Chance für Städte und Gemeinden, die sich bisher nicht beteiligen konnten, hinzuzukommen“, erklärte Liese.