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Kritik am Hin und Her der Quarantäne
„Die Corona-Politik der Ampel ist Murks“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese. Liese kritisierte das Hin und Her bei der Quarantänepflicht.
„Es kann nicht sein, dass ein Gesundheitsminister zunächst ankündigt die Quarantänepflicht aufzuheben und eine Isolierung nur noch freiwillig vorzusehen, dies dann mit den Landesgesundheitsministern bespricht um es dann anschließend in einer Talkshow einzukassieren. In anderen europäischen Ländern ist die Quarantäne in der Tat freiwillig und alle Corona-Maßnahmen sind aufgehoben. Dies ist nicht die Politik, die ich zum jetzigen Zeitpunkt in Deutschland befürworten würde, aber sie ist dann wenigstens konsequent. Wir haben in Deutschland eine Situation in der praktisch alle Schutzmaßnahmen aufgehoben sind.
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Keine radikalen Reformen notwendig, aber mehr Markttransparenz von Vorteil / Begrenzung des Preisanstiegs und Ermöglichung der Nutzung von Kohle statt Gas in diesen schwierigen Zeiten dringend erforderlich
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat heute ihre eingehende Analyse des EU-Kohlenstoffmarktes veröffentlicht. „Der Bericht zeigt, dass radikale Reformen der Marktmechanismen im ETS nicht notwendig sind", sagte Peter Liese, Berichterstatter für die Reform des EU-ETS. „Es ist wichtig, den Markt arbeiten zu lassen und es den Unternehmen, insbesondere den KMU, zu ermöglichen, Hilfe von Finanzakteuren zu erhalten, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Auf jeden Fall ist es aber wichtig, die Transparenz noch zu erhöhen, um Manipulationen zu vermeiden und Spekulationen einzuschränken", so Liese. Die ESMA hat keine größeren Mängel in der Funktionsweise des ETS-Marktes festgestellt, heißt es in ihrem am Montag veröffentlichten Abschlussbericht. Allerdings habe der Anteil von Investmentfonds sowie des Hochfrequenz- und algorithmischen Handels vor allem von Unternehmen aus Großbritannien und den USA deutlich zugenommen. Darüber hinaus fügte sie hinzu, dass Investmentfonds und andere Unternehmen des Nicht-Finanzsektors ebenfalls in größerem Umfang mit Optionen gehandelt haben und die ESMA vor erheblichen Herausforderungen stand, um die Herkunft der Marktteilnehmer zu ermitteln. „All diese Befunde erfordern keine radikale Reform, sondern konkrete Maßnahmen, und ich fordere die Kommission auf, zu handeln und diese Maßnahmen unverzüglich vorzuschlagen", erklärte Liese, der bereits im Februar einen entsprechenden Änderungsantrag (Kommission soll nach ESAM-Bericht handeln) in seinen eigenen Bericht aufgenommen hatte.
Weiterlesen: ESMA-Bericht über das Funktionieren der EU-Emissionshandelsmärkte veröffentlicht
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Fit for 55 mit Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Energieeffizienz auch der Schlüssel, um unabhängiger von Russland zu werden / CO2-Preis und negative Emissionen müssen Schlüsselelemente von Fit for 55 sein
"Der IPCC-Bericht macht deutlich, wie wichtig es ist, schnell zu handeln. Die Umsetzung eines ehrgeizigen klimapolitischen Pakets für 2030 ist dringender denn je. Das Fit for 55 Paket mit seinen Vorschlägen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und einer besseren Energieeffizienz sind auch der Schlüssel, um weniger abhängig von russischen fossilen Brennstoffen zu werden. Kurzfristig müssen wir mehr Kohle und Kernkraft nutzen, die Antwort für die Zukunft das Fit for 55-Paket", sagte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten). Liese betonte, dass jede wirkliche Lösung für das Problem des Klimawandels eine internationale Lösung sein muss: "Die EU hat als einzige große Wirtschaftsregion der Welt ihre Emissionen reduziert und es ist richtig, dass wir das Tempo der Reduktion drastisch verschärfen müssen, aber wir müssen noch viel stärker darauf achten Drittländer zu überzeugen. Auch die, im Prinzip ermutigenden Vorschläge von Joe Biden, sind viel weniger ehrgeizig als die Ziele der EU für 2030.“
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Weiterentwicklung der Medizinerausbildung
„Die Lebenswissenschaftliche Fakultät an der Uni Siegen ist eine wichtige Grundlage für die medizinische Versorgung in unserer Region und darüber hinaus. Ich habe mich sehr gefreut, die Studentinnen und Studenten persönlich kennenzulernen”, betonte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese bei einem Gespräch mit dem Dekan der Lebenswissenschaftlichen Fakultät, Professor Dr. Christoph Strünck und dem Kanzler der Universität Siegen, Ulf Richter. Liese, der selber Arzt ist, informierte sich bei dem Besuch auch über die Weiterentwicklung der Medizinerausbildung gemeinsam mit der Uni Bonn und den Siegener Kliniken.
Die Lebenswissenschaftliche Fakultät ist die jüngste der fünf Fakultäten an der Siegener Universität. Sie bietet neue, medizinnahe Bachelor- und Masterstudiengänge aus den Naturwissenschaften, den Ingenieurwissenschaften sowie den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an. „Wir verfolgen damit innovative Ansätze, um digitale Technologien in unsere Versorgung zu integrieren und zugleich Gesundheitsberufe um das Wirken von Ärztinnen und Ärzten herum zu stärken“, sagt Prof. Dr. Christoph Strünck, Dekan der LWF. „Peter Liese begleitet die Entwicklung gerade im Bereich der Medizin seit Jahren, sein Interesse und sein Engagement ist sehr viel wert“, erklärt Kanzler Ulf Richter.