Fall muss lückenlos aufgeklärt werden / Kommunen und Verbraucher sind die Leidtragenden / Brauchen realistische Testverfahren

Der VW-Konzern hat in den USA mittels einer speziellen Software den Schadstoffausstoß seiner Dieselfahrzeuge manipuliert, das wurde am Wochenende bekannt. Nun muss der Fall lückenlos aufgeklärt und überprüft werden, wie die Automobilindustrie mit den EU-Grenzwerten umgegangen ist. Das fordert der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten). "Es kann nicht sein, dass VW mit seiner Reputation für großartige Technik derart trickst. Das ist ein Bärendienst für die deutsche Automobilindustrie. Auch in Europa wissen wir, dass der Spritverbrauch und die Abgasemissionen auf der Straße höher sind als auf dem Prüfstand. Unter falschen Angaben beim Spritverbrauch leiden vor allem die Verbraucher, vor allem in ländlichen Gegenden wie Südwestfalen, wo man aufs Auto angewiesen ist. Wer kann sich heute überhaupt noch auf die Herstellerangaben verlassen? Bei falsch angegebenen Abgasemissionen sind die Leidtragenden die Kommunen wie bei uns in der Region z.B. Siegen, die aufwändige Pläne zur Luftreinhaltung aufstellen müssen, um dem Problem irgendwie Herr zu werden. Jetzt müssen die Hersteller schleunigst nachweisen, dass es in der EU zu keinen Manipulationen gekommen ist. Gleichzeitig müssen wir unsere Regeln überprüfen und Lücken schließen." so Liese.

Peter Liese besucht Bestwiger Feinguss-Spezialist

Gewichtsreduzierung im Flugzeugbau spart Treibstoff und schont die Umwelt und neben konstruktiven Anpassungen kommt gerade dem verwendeten Material eine große Bedeutung zu. Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese besuchte nun den Bestwiger Feinguss-Spezialisten "Alcoa Power and Propulsion Tital", um sich von dem Geschäftsführer Philipp Jerusalem über die besonderen Eigenschaften und Einsatzmöglichkeiten von Titanlegierungen zu informieren. Beeindruckt zeigte sich Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist, insbesondere von der enormen Gewichtsersparnis gegenüber herkömmlichen Produkten, da durch leichtere Turbinen oder anderweitige Bauteile Gewicht und damit Treibstoff eingespart werden kann, was direkt der Umwelt zugutekommt.

Wir brauchen auch zur Entlastung Deutschlands dauerhaften Verteilmechanismus und Festlegung sicherer Drittstaaten / Rosarote Brille mancher Wirtschaftsvertreter wird Problemen vor Ort nicht gerecht

Das Europäische Parlament hat heute in einer Sondersitzung in Brüssel mit großer Mehrheit seine Zustimmung zu einer besseren Verteilung der Flüchtlinge in Europa gegeben. Konkret ging es bei der Abstimmung darum, in einem ersten Schritt 160.000 Menschen aus den besonders belasteten Ländern Italien, Griechenland und Ungarn zu verteilen. Darauf macht Peter Liese aufmerksam. Es gab Widerstand von Anti-Europäern und Abgeordneten aus einigen osteuropäischen Ländern, aber die Mehrheit war mit 372 zu 124 Stimmen sehr deutlich. "Ich hoffe, dass die Innenminister in der kommenden Woche genauso entscheiden. Als nächstes brauchen wir einen dauerhaften Verteilmechanismus, der auch Deutschland entlastet. Noch wichtiger ist die europaweite Festlegung von sicheren Drittstaaten zum Beispiel auf dem Balkan und ganz schnelle Hilfe in den Flüchtlingslagern, zum Beispiel im Libanon,  in der Türkei und Jordanien. Das dort die Essensrationen für Kinder gekürzt werden, weil vorhandenes Geld nicht schnell genug ausgezahlt wurde, ist ein riesiger Skandal, " so Liese.

Wir brauchen und wollen keine Klonschnitzel / Klonen ist Tierquälerei

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg mit 529 zu 120 Stimmen ein umfassendes Verbot des Klonens von Tieren zu Nahrungsmittelzwecken beschlossen. Dies umfasst nicht nur das Verbot des Klonens in Europa selbst, sondern auch die Einfuhr von Tieren, Nachfahren und Reproduktionsmaterial der Klontiere sowie deren Produkte, wie etwa Steaks. Darauf macht der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese aufmerksam. "Wir brauchen und wollen in Europa keine Klonschnitzel", so Liese.