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Europäisches Parlament wird diesen Monat den Weg frei machen / Viele gute Ideen vor allem von Ehrenamtlichen weiter umsetzen
„Das EU-Programm LEADER, das in den letzten Jahren ermöglicht hat, viele Projekte vor allem in unseren Dörfern umzusetzen, geht weiter“, dies teilte Peter Liese in einer Pressemitteilung mit. „Das Europäische Parlament wird in der nächsten Plenarsitzung im November in Straßburg über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik abstimmen. Neben vielen anderen Punkten, ist dort festgeschrieben, dass weiter fünf Prozent der Mittel, die für die zweite Säule der Landwirtschaftspolitik vorgesehen sind, in das LEADER-Programm fließen. Das Land NRW hat bereits signalisiert, dass es in der Umsetzung allen bisherigen LEADER-Regionen eine Chance geben wird. Wenn einigermaßen sinnvolle Anträge gestellt werden, gilt LEADER also für alle bisher geförderten Regionen weiter. Es besteht sogar die Chance für Städte und Gemeinden, die sich bisher nicht beteiligen konnten, hinzuzukommen“, erklärte Liese.
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Wir bekämpfen die Klimakrise international oder wir werden scheitern // Deutsche Debatte europäischer und europäische Debatte internationaler ausrichten // Wichtige Ansätze im Vorschlag zum europäischen Emissionshandel
"Wir werden die Klimakatastrophe international bekämpfen oder gar nicht.“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Peter Liese, anlässlich der am Sonntag beginnenden Klimakonferenz in Glasgow. Liese bemängelte, dass die Debatte in Deutschland oft allein auf die Frage reduziert werde, wie schnell wir selbst klimaneutral werden. „Ich unterstütze nachdrücklich das Ziel der Klimaneutralität für 2045 und das Ziel in 2030 65% der Emissionen zu reduzieren und ich trete all denjenigen entgegen, die sagen, dass nur oder vor allem Andere handeln müssen. Deutschland hat nur 1% der Weltbevölkerung, aber 2% der Emissionen. Das zeigt, dass wir eine Verantwortung haben. Trotzdem ist die Diskussion in Deutschland viel zu kleinteilig. Man hatte oft insbesondere im Bundestagswahlkampf den Eindruck, dass es über Deutschland eine nationale Luftsäule gibt, die verantwortlich für den Klimawandel bei uns ist und wenn wir diese Luftsäule dekarbonisieren, gäbe es kein Problem mehr. Leider machen weder die klimaschädlichen Treibhausgase noch ihre Auswirkungen an der Grenze Halt. Deswegen müssen wir nicht in erster Linie diskutieren, ob die deutschen oder europäischen Klimaziele noch weiter erhöht werden müssen, sondern wie wir den Rest der Welt ins Boot bekommen. Es gibt unterschiedliche Bewertungen darüber wie ambitioniert das Klimaziel der Europäischen Union ist bis 2030 55% der Emissionen zu reduzieren. Aus meiner Sicht ist es deutlich ambitionierter als das Ziel, das Präsident Biden für die USA ausgegeben hat.“
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Nach Corona-Krise weiter europäisch zusammenarbeiten / Bekämpfung von Krebs Priorität / Auch im Bereich Klima und Umwelt in den Top 10
Der CDU-Europaabgeordnete Dr. med. Peter Liese ist der einflussreichste Gesundheitspolitiker im EU-Parlament. Dies ergab ein Ranking der Plattform VoteWatchEurope und der Agentur BCW Brussels. Der ausgebildete Arzt arbeitet seit vielen Jahren an der Frage, wie Europa im Gesundheitsbereich besser zusammenarbeiten kann, um Patienten besser zu helfen. „Durch die Corona-Krise und die Entwicklung der Impfstoffe ist das Thema in den Vordergrund geraten. Die Corona-Krise ist leider noch nicht vorbei und wir müssen weiterhin alles tun, um Menschenleben zu schützen und gleichzeitig die Freiheit, insbesondere für junge Menschen, zu erhalten. Dabei ist die Impfung der Schlüssel zur Lösung beider Probleme. Die Krise hat gezeigt, dass wir in Europa besser zusammenarbeiten müssen. Das gilt auch für die Zukunft. Eine ganz, ganz wichtige Priorität ist für mich die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Krebs. Wir müssen Forschern, die über Grenzen hinweg zusammenarbeiten, um insbesondere Krebs von Kindern und seltene Krebsarten zu bekämpfen, Hürden aus dem Weg räumen und Patienten mehr Chancen für innovative Therapien zu geben. Dies gilt dort wo man Krebs bisher gar nicht heilen kann und auch dort wo die bestehenden Therapien, wie z.B. die Chemotherapie mit vielen Nebenwirkungen behaftet sind.“, so der Arzt und Europaabgeordnete.
Weiterlesen: Dr. Peter Liese einflussreichster Gesundheitspolitiker in der EU
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Mitgliedstaaten machen ihre Arbeit nicht / Parlament hat praktikable Vorschläge vorgelegt / Bürgerwillen ernst nehmen / Thema muss nach Krise wieder auf die Tagesordnung
In der Nacht von Samstag auf Sonntag wird europaweit wieder die Zeit umgestellt, obwohl die Europäische Kommission schon vor drei Jahr vorgeschlagen hat, die Zeitumstellung in Europa abzuschaffen. Das Europäische Parlament hat diese Pläne unterstützt und einen realistischen Zeitplan vorgelegt. Ein Ende ist dennoch nicht in Sicht, da sich die Mitgliedstaaten im Rat dem Thema nicht annehmen. „Eine Nichtbefassung mit dem Thema ist respektlos den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, die sich mehrheitlich gegen die Zeitumstellung aussprechen. Natürlich kann ich verstehen, dass es in den letzten beiden Jahren wichtigere Dinge zu entscheiden gab, jedoch war auch schon vor der Krise kein Wille beim Rat, das Thema anzupacken. Das Europäische Parlament hat gute und praktikable Vorschläge vorgelegt und die Mitgliedstaaten müssen spätestens nach der Krise endlich eine Antwort geben oder eingestehen, dass ein Scheitern der Abschaffung an ihnen und nicht an „Europa“ liegt.