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Erfahrungen in der EU zeigen, dass nur rechtzeitige und gezielte Maßnahmen für Ungeimpfte totalen Lockdown verhindern können
Einschränkungen für Ungeimpfte medizinisch gerechtfertigt - schnell boostern / Entscheidung von Parlamentspräsident Sassoli zu Präsenzpflicht kann Menschenleben gefährden
„In vielen Teilen der Europäischen Union ist die Corona-Lage leider wieder sehr besorgniserregend. Nicht nur in Teilen Deutschlands, sondern auch in Österreich, Belgien und den Niederlanden steigen die Zahlen und Krankenhausaufnahmen dramatisch. Besonders schwierig ist die Situation in Rumänien, Bulgarien und Lettland: diese drei Länder haben bereits den Europäischen Katastrophenschutzmechanismus aktiviert und erhalten von der EU-Kommission koordinierte Hilfe aus dem Ausland. Die Situation ist überall in Europa dort besonders schlimm, wo die Impfquote besonders niedrig ist.“ Dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese.
Um dort wo die Situation noch nicht eskaliert ist, die Lage in den Griff zu bekommen, empfiehlt der CDU-Europaabgeordnete dringend, rechtzeitig Regelungen nach dem österreichischen Vorbild. „Auf den Intensivstationen liegen vor allem Ungeimpfte. Deswegen ist es medizinisch gerechtfertigt, die Maßnahmen zur Kontaktreduktion vor allem auf Ungeimpfte zu konzentrieren. Es ist richtig, insbesondere bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen auf 2G zu setzen und dort wo die Menschen sehr eng zusammenkommen wie z. B. bei Feiern und in Clubs, auch 2G+ anzuwenden, das heißt auch Geimpfte und Genesen erhalten nur mit einem negativen Test Zutritt. Der Ministerpräsident von Lettland, Krišjānis Kariņš, hat sich am 21. Oktober, als er in Lettland einen totalen Lockdown verhängt hat, bei den Geimpften entschuldigt. Die Maßnahme war notwendig, weil die Lage komplett eskaliert war. Alle Verantwortlichen in Deutschland und darüber hinaus sollten versuchen, nicht in so eine solche Situation zu kommen. Mein Eindruck ist leider, dass sowohl in Sachsen als auch in Teilen Österreichs die Maßnahmen schon zu spät ergriffen wurden“, so der Arzt und Europaabgeordneter.
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Das Glas ist mehr als halbvoll aber es gibt noch viel zu tun
Westfälische Wirtschaft muss sich ebenfalls umstellen, braucht dabei aber Unterstützung und Schutz
„Auch die Wirtschaft in Westfalen muss sich in Richtung Klimaneutralität orientieren. Sie braucht dabei aber Unterstützung und Schutz vor unlauterem Wettbewerb.“ Dies erklärte Peter Liese nach Abschluss der Klimakonferenz in Glasgow.
„Wir sehen unter anderem in den Wäldern bei uns in Westfalen, dass der Klimawandel längst begonnen- und dass er dramatische Konsequenzen hat. Auch die Flutkatastrophe im Juli ist sehr wahrscheinlich schon auf den Klimawandel zurückzuführen. Unabhängig davon werden die Folgen weitaus drastischer, wenn wir nicht entschlossen gegensteuern. Daher müssen wir alle Handeln um gefährliche Treibhausgase zu reduzieren. Das gilt auch für die energieintensive Industrie in Westfalen, als zum Beispiel die Stahl-, Zement-, Papier- und Kalkindustrie. Für diese Sektoren ist es besonders schwierig klimaneutral zu werden. Deswegen braucht es Unterstützung auch durch europäischer und nationale Forschungsmittel und durch einen fairen gesetzlichen Rahmen, der die Unternehmen vor unlauteren Wettbewerb aus Ländern mit weniger hohen Umweltauflagen schützt. Dafür setze ich mich ein“, so der auch umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten).
Weiterlesen: Peter Liese zu Ergebnissen der Klimakonferenz in Glasgow:
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Impfstoff kann wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten aber ich rate niemandem, die nächsten Wochen ungeimpft zu bleiben, um auf Novavax zu warten
Die amerikanische Firma Novavax, die auch in Europa zum Beispiel in Halle (Westfalen) produziert, hat soeben die Marktzulassung für ihren COVID-19 Impfstoff bei der Europäischen Arzneimittelagentur beantragt. Dieser Schritt war lange erwartet worden, da Novavax schon im Frühjahr gute Ergebnisse der klinischen Prüfung publiziert hat. Leider konnte die Firma die notwendige Qualität des Impfstoffes in den Produktionsanlagen nicht sicherstellen, sodass sie den Zulassungsantrag immer wieder verschoben hat.
Weiterlesen: Novavax beantragt Marktzulassung in Europäischer Union
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Liese begrüßt Initiative von Hendrik Wüst für Kohleausstieg 2030 / Europäischer Emissionshandel wird ohnehin zur Unwirtschaftlichkeit der Kohle führen
Als mutigen und richtigen Schritt hat der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, die Ankündigung des neuen NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zum Kohleausstieg bezeichnet. Wüst hat in seiner Regierungserklärung erklärt, dass die Landesregierung bereit ist, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. „Leider ist Kohleverstromung eine der wichtigsten Ursachen für den Klimawandel und wir müssen alles tun, um das Klima für unsere Kinder und Enkel einigermaßen stabil zu halten. Der Kohleausstieg muss nach meiner Einschätzung ohnehin vorgezogen werden, da der europäische Emissionshandel zur Erreichung des Ziels von minus 55 Prozent für 2023 verschärft wird und die Kohle dadurch zunehmend unwirtschaftlich wird. Es ist klug, sich darauf einzustellen und den Menschen in den betroffenen Regionen rechtzeitig Alternativen anzubieten und vor allem die regenerativen Energien schneller auszubauen, damit wir trotz vorgezogenen Kohleausstiegs eine sichere Energieversorgung haben“, so Liese, der als Berichterstatter des Europäischen Parlaments die Überarbeitung des Emissionshandels verantwortet. Das heißt, dass er die verschiedenen Positionen im Parlament zusammenbringt und federführend mit den anderen Institutionen (Ministerrat und Europäische Kommission) verhandelt.