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Rechtssicherheit für alle Beteiligten / Richtlinie tritt 2015 in Kraft / Fundamentalistische Forderungen der Grünen würden zu Rechtsunsicherheit führen

Straßburg - Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat soeben dem Kompromiss zur Neuregelung des Gentechnikanbaus in Europa zugestimmt. Dieser wurde bereits im vergangenen Monat zwischen Vertretern des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten ausgehandelt und sieht unter anderem vor, dass die 28 Mitgliedstaaten, sofern gewünscht, nationale GVO-Anbauverbote auf ihrem Hoheitsgebiet erlassen können. Darauf machte der CDU-Europaabgeordnete und Koordinator der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) im federführenden EU-Umweltanschuss, Dr. Peter Liese, aufmerksam. Vorbehaltlich der finalen Zustimmung des Plenums im Januar und der Zustimmung der Mitgliedsstaaten, kann die Richtlinie Anfang 2015 in Kraft treten. Die Annahme  gilt jedoch als reine Formsache.

Peter Liese, hier im Gespräch mit dem Geschäftsführer der Fa. Schmitz u. Söhne, Ludolf Schmitz, informiert bei einem Gespräch in Wickede über die neue EU-Gesetzgebung zu Medizinprodukten.

Heimische Unternehmen produzieren hochwertige und sichere Medizinprodukte


Nach dem Skandal um gefälschte Brustimplantate des französischen Herstellers PIP, der heute noch die Gesundheit zahlreicher Frauen bedroht, wird die EU das Medizinprodukterecht wie geplant verschärfen. Dazu haben sich heute Vertreter der Medizinprodukteunternehmen aus Südwestfalen und ganz Deutschland mit dem heimischen CDU-Europaabgeordneten Dr. Peter Liese zu einem intensiven Austausch bei der Firma Schmitz u. Söhne in Wickede getroffen. Seit zwei Jahren liegt ein entsprechender Gesetzgebungsvorschlag auf dem Tisch, der durchaus kontrovers diskutiert wird. Das Europäische Parlament hat sich dazu bereits positioniert.

Verbraucher werden besser informiert / Etikettenschwindel unterbinden /
Keine Kennzeichnungspflicht bei Wohltätigkeitsveranstaltungen

Brüssel, 11. Dezember 2014: Am 13. Dezember tritt die neue EU-Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln in Kraft. Damit finden Verbraucher weitaus mehr und vor allem besser lesbare Informationen auf Lebensmittelverpackungen. Die federführende Parlamentsberichterstatterin, Dr. Renate Sommer (CDU) und der EVP-Koordinator im  zuständigen Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI), Dr. Peter Liese (CDU), begrüßen die neuen Regeln als Meilenstein für die Verbraucher in der EU.

Christdemokraten beantragen Befassung des Gesundheitsausschusses

Brüssel - Das Europäische Parlament setzt sich für eine bessere Kontrolle von Arzneimitteltests in Drittstaaten wie Indien ein. In den letzten Tagen war bekannt geworden, dass eine Firma in Indien im großen Stil Ergebnisse von Arzneimitteltests gefälscht hat. Viele Zulassungen für Medikamente in mehreren europäischen Staaten wurden daraufhin zurückgezogen. Die mangelnde Qualität der Arzneimitteltests beschäftigt das Europäische Parlament seit vielen Jahren. Bereits 2012 fand dazu eine Debatte im Gesundheitsausschuss statt. Der CDU-Europaabgeordnete und  gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, hatte sich seinerzeit schon an den damaligen EU-Gesundheitskommissar gewandt und die Europäische Kommission aufgefordert strengere Inspektionen durchzuführen. Im vergangenen Jahr haben die EU-Institutionen eine neue Verordnung zu Arzneimitteltests angenommen (Verordnung über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln).

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