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Gemeinsame Stellungnahme der gesundheitspolitischen Sprecher von CDU/CSU, SPD und FDP im Europäischen Parlament:
Das Europäische Parlament hat heute im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung beschlossen, das Inkrafttreten der EU-Medizinprodukteverordnung um ein Jahr zu verschieben. Die Medizinprodukteverordnung sollte ursprünglich zum 26. Mai dieses Jahres europaweit Anwendung finden. Die Kommission hatte vor zwei Wochen jedoch eine einjährige Verlängerung vorgeschlagen, um Lieferengpässe in der derzeit angespannten Lage und jedwede Unterbrechung bei der Versorgung mit medizinischen Geräten zu vermeiden. Die Mitgliedsstaa-ten hatten diesen Vorschlag letzte Woche unterstützt. Das Europäische Parlament hat das Gesetzgebungsverfahren heute abgeschlossen.
Weiterlesen: Europäisches Parlament beschließt Moratorium für Medizinprodukte
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Krisengewinner zur Kasse bitten!
Die Christdemokraten im Europäischen Parlament haben in einer Videokonferenz am Dienstag ein umfassendes Strategiepapier zur Bekämpfung der Corona-Krise in der EU angenommen. Sie fordern darin unter anderem, eine nochmalige Intensivierung der gemeinsamen Forschungsanstrengungen zur Entwicklung einer Therapie und eines Impfstoffs. Außerdem verlangen sie eine verstärkte Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, d.h. nicht nur Deutschland und Luxemburg, sondern auch andere Mitgliedstaaten, die den Höhepunkt der Krise noch nicht erreicht haben, sollen Patienten aus den am meisten betroffenen Gebieten aufnehmen, und die weitreichende Nutzung einer Corona-App soll gefördert werden.
Weiterlesen: Christdemokraten im Europäischen Parlament fordern Corona-Soli
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Studie bestätigt Zusammenhang
„Wer jetzt noch raucht, sollte sofort damit aufhören“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. med. Peter Liese. Bereits seit Wochen macht der Arzt auf den Zusammenhang zwischen Rauchen und einem möglicherweise schweren Verlauf der Corona-Krankheit aufmerksam. Jetzt wurden die Befürchtungen von Liese in einer Studie des „European Respiratory Journal“ gestützt: „Es gibt viele Hinweise darauf, dass das Rauchen einer der großen Risikofaktoren dafür ist, dass man viel stärker vom Coronavirus betroffen ist oder sogar stirbt“. In der Studie wurden Patienten, die an einer chronischen obstruktiven Lungenkrankheit leiden sowie gesunde Menschen untersucht. Dabei wurde auch zwischen Rauchern, ehemaligen Rauchern und Nichtrauchern unterschieden.
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Gesundheitspolitische Sprecher aller Fraktionen schreiben an die Mitgliedstaaten
Für Europa geht es ums Ganze
In einem gemeinsamen Schreiben haben sich die Koordinatoren aller Fraktionen im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments auf Initiative des gesundheitspolitischen Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese an die EU-Mitgliedstaaten gewandt, um aufgrund der dramatischen Lage in manchen Mitgliedstaaten die europäische Solidarität zu beschwören. Das Prinzip der Solidarität ist ein Grundwert der Europäischen Union, das in ihren Verträgen verankert sei. Solidarität bedeute, dass die Mitgliedstaaten ihre Kräfte im Bedarfsfall bündeln und sich gegenseitig helfen, heißt es in dem Brief. Die Mitgliedstaaten mit ausreichenden medizinischen Versorgungskapazitäten werden aufgefordert, diejenigen zu unterstützen, deren Gesundheitssysteme derzeit aufgrund der COVID-19-Pandemie überlastet sind. Die von der Kommission bereitgestellten Instrumente dazu werden ausdrücklich gelobt, diese müssten jetzt von den Mitgliedstaaten auch genutzt und angewandt werden.