Die Sorgen der Menschen und der Kommunen endlich ernst nehmen
Zerstrittenheit der Ampel Hauptproblem, das Lösung in Europa und Deutschland entgegensteht
„Alle Politiker auf höheren Ebenen müssen endlich erkennen, vor welchen gewaltigen Problemen die Kommunalpolitik durch die Zuwanderung von extrem vielen Asylbewerbern steht. Die Ampelparteien müssen ihren Streit in Deutschland und Europa beenden, damit wir endlich vorankommen“, dies erklärte Peter Liese anlässlich einer Videokonferenz mit Vertretern der Kommunalpolitik aus unserer Region und der migrationspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Lena Düpont.
Der Kreistagsabgeordnete aus dem Hochsauerlandkreis und CDU-Vorsitzender in Oeventrop, Bernd Liesenfeld, schilderte anhand eines praktischen Beispiels, wie die zunehmenden Zahlen vor Ort zu Problemen führen. In Oeventrop gibt es seit vielen Jahren eine vorbildliche Betreuung und Integration von Flüchtlingen vor allem durch ehrenamtliche Helfer, trotzdem entstand in dem Dorf das Gefühl der zunehmenden Überforderung, als im Sommer Pläne konkret wurden, in einem ehemaligen Kloster 400 Menschen zusätzlich unterzubringen.
Liese führte aus, dass die Einigung zu einem umfassenden Lösungspaket auf europäischer Ebene immer wieder durch die deutsche Bundesregierung sowie durch Grüne und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament verhindert wird. „Wir brauchen dringend stärkere Kontrollen an den EU-Außengrenzen. 58 Prozent der Menschen, die zurzeit nach Europa kommen, können sich weder auf das im Grundgesetz vereinbarte Asylrecht noch auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen. Trotzdem sorgen Schlepper dafür, dass sie nach Deutschland und Europa kommen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir den wirklich Bedürftigen helfen, auch vor Ort in den Herkunftsländern. Das christliche Menschenbild, das mich und meine Partei in der Politik leitet, gebietet, den wirklich Schutzbedürftigen zu helfen. Aber die Illusion, dass jeder nach Deutschland kommen kann, der sich ein besseres Leben wünscht, führt ins Elend.“ Die europäische Lösung könne noch vor Weihnachten beschlossen werden, führten Liese und Lena Düpont aus. Das Haupthindernis ist nach Einschätzung der beiden allerdings nicht nur die Position der Grünen, die im Europäischen Parlament eine Einigung blockieren, sondern auch die Position der deutschen und europäischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, die für weniger strenge Kontrollen an den Außengrenzen sind. Die beiden kritisierten insbesondere die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Birgit Sippel aus Arnsberg.
„Diejenigen, die nicht schutzberechtigt sind, sollen im Grenzverfahren von der Außengrenze zurückgeführt werden. Diejenigen, die schutzberechtigt sind, innerhalb der Europäischen Union verteilen nach Kriterien wie der Bevölkerungsanteil, die Wirtschaftskraft und bereits geleistete Solidarität. Die Kapazitäten vor Ort haben einen großen Einfluss auf die aktuelle Situation. Wir haben einen Zusammenfall von Migrationsbewegungen unterschiedlichster Art. Das führt am Ende dazu, dass unsere Kommunen zurecht drauf hinweisen, dass sie am Rande ihrer Kapazität sind und an vielen Stellen oftmals auch schon darüber hinaus. Es reicht nicht, alle halbe Jahre einen Flüchtlingsgipfel zu machen. Wir brauchen eine konstante stetige Unterstützung unserer Kommunen“, schilderte Lena Düpont die europäische Diskussion und die Situation in Deutschland.
Liese griff auch Außenministerin Annalena Baerbock an. „Annalena Baerbock sperrt sich in Deutschland gegen die notwendigen Maßnahmen mit Verweis auf eine europäische Lösung und gleichzeitig blockieren ihre Parteikollegen gemeinsam mit der SPD in Brüssel die Einigung. Unabhängig davon müssen wir ganz klar sagen: Ein großer Teil der Probleme sind in Deutschland hausgemacht. Die im Vergleich zu anderen Ländern sehr hohen Sozialleistungen sorgen dafür, dass ein Drittel der Asylbewerber, die die EU erreichen, nach Deutschland kommen wollen. Dies müssen wir zu Hause lösen und Friedrich Merz hat das Thema zu Recht angesprochen. Ebenso klar ist, dass die europäische Lösung nicht von heute auf morgen den gewünschten Effekt erzielen kann, weil die Zentren an den Außengrenzen ja zunächst erst mal aufgebaut werden müssen“, so Liese.
Dies bestätigte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer. „Die europäische Gesetzgebung hilft nur mittelfristig. Wir brauchen kurzfristige Lösungsansätze und Entlastungen auf der kommunalen Ebene. Die Situation 2015/2016 war nicht so krass wie jetzt. In NRW haben wir im letzten Jahr über 300.000 Menschen aus der Ukraine und Migranten aufgenommen. Wir haben Kapazitätsprobleme und wenn die Flüchtlingszahl auch im nächsten Jahr nicht abnimmt, sondern auf dem Niveau dieses Jahres bleibt, ist die Überlastungsgrenze für etliche Kommunen gegeben. Auch die vielen Unterstützer aus der Bürgerschaft sind mit ihren Kräften am Ende. Wir brauchen eine Perspektive für einen geregelten Zuzug. Die Signale aus Bundes und europäischen Ebene helfen nicht kurzfristig. Wir brauchen zusätzliche Maßnahmen, um vor Ort andere Zahlen zu bekommen.“
Liese betonte, welche Maßnahmen aus seiner Sicht kurzfristig helfen können: „Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien helfen insbesondere angesichts der Tatsache, dass Russland Flüchtlinge instrumentalisiert und sie über die Länder nach Deutschland schickt. Kollegen aus den Staaten wie Schweden, die das Problem besser in den Griff bekommen haben sagen, dass dazu Grenzkontrollen entscheidend waren. Außerdem brauchen wir die schnelle Anerkennung von weiteren sicheren Drittstaaten. Dass die Grünen dies blockieren, zeigt das sich Annalena Baerbock in doppelter Hinsicht einen schlanken Fuß macht.“
„Unabhängig davon brauchen die Kommunen sofort mehr finanzielle Unterstützung. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat zu Recht auf hingewiesen, dass unter der Regierung Merkel pro Kopf der Flüchtlinge deutlich mehr Geld vom Bund für die Kommunen zur Verfügung gestellt wurde. 2016 hat der Bund noch etwa 40 Prozent der Kosten für Flüchtlinge übernommen, 2022 sind es nur noch 23 Prozent gewesen und im laufenden Jahr liefen die Zusagen auf etwa 19 Prozent hinaus. Auch wenn die finanziellen Mittel auf allen Ebenen knapp sind, muss klar sein, dass der Bund hier in der Verantwortung steht. Flüchtlingspolitik ist in erster Linie Bundessache und die zögerliche Haltung der Bundesregierung führt zu unmittelbaren Belastungen der Kommunen. Während der CDU/CSU geführten Bundesregierung gab es pro Kopf Geflüchteten deutlich mehr Mittel“, bekräftigte Liese.
Hintergrundpapier Migration und Asyl
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