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EU Gesundheitsminister treffen sich in Luxemburg / Parlament wird Änderungen vornehmen / Gesetzgebung abschließen
Brüssel - Ab kommenden Freitag treffen sich in Luxemburg die 28 EU-Gesundheitsminister. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die zukünftige Medizinprodukte-Verordnung. Nach dem Skandal um gesundheitsschädliche Brustimplantate, unten dem in Europa heute noch tausende Frauen leiden, hat die Europäische Kommission bereits im September 2012 zwei Vorschläge vorgelegt, die die Sicherheit von Medizinprodukten verbessern und unter anderem die Kontrollen nach Inverkehrbringen der Produkte vorschreiben. Bereits 2013 hatte das Europäische Parlament den Text mit Änderungen unterstützt. Damit sollen Verbraucher und Patienten in Europa besser vor fehlerhaften Medizinprodukten geschützt werden. Die vorgeschlagene Verordnung ist jedoch bis heute nicht in Kraft, da die Mitgliedsstaaten sich bisher auf keinen gemeinsamen Text einigen konnten und somit kein Mandat haben, um mit dem Europäischen Parlament über den finalen Verordnungstext zu verhandeln.
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Fortschrittsbericht zur Türkei 2014 verabschiedet / Europäisches Parlament gegen Öffnung weiterer EU-Beitrittskapitel für die Türkei
Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg den Fortschrittsbericht 2014 über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verabschiedet. Die Abgeordneten lehnen die Öffnung weiterer Kapitel in der momentanen Situation ab. Darauf macht der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese aufmerksam.
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Ab Frühjahr 2016 Umsetzung neuer Projekte / Peter Liese im Gespräch mit Leader-Regionalmanager Stefan Pletziger
Fast ganz Südwestfalen ist jetzt Leader-Region und dies bietet riesige Chancen für unsere Region. In einem Gespräch mit Regionalmanager Stefan Pletziger tauschte sich der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese jetzt über die Möglichkeiten für die Zukunft aus. Erfreulich ist, dass die finanziellen Mittel von 2,7 Millionen Euro für die bisherigen zwei Regionen in Südwestfalen ("Hochsauerland" mit den Kommunen: Brilon, Hallenberg, Marsberg, Medebach, Olsberg, Winterberg und "4 mitten im Sauerland" mit den Kommunen Bestwig, Eslohe, Meschede, Schmallenberg), auf rund 28 Millionen Euro bis 2020 für die nun elf ausgewählten LEADER-Regionen aufgestockt wurden.
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EU-Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger"
Mit dem Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" fördert die Europäische Kommission Projekte, die anregen über Europa nachzudenken und Bürgerinnen und Bürger zeigen, wie die EU sich vor Ort mitgestalten lässt. Darauf macht der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese aufmerksam. "Die EU ist nicht Brüssel. Die EU sind die Menschen, auch in Südwestfalen, die zu einem friedlichen Miteinander beitragen und mit guten Ideen die EU voranbringen", so Liese. Die Wege der Mitgestaltung sind vielfältig. Mitarbeiter aus Vereinen, Verbänden oder Kommunen, die Ideen für ein Projekt haben, können sich am 9. Und 10. Juni in Bonn bei einem Seminar der Kontaktstelle Deutschland "Europa für Bürgerinnen und Bürger" informieren, wie man die Pläne erfolgreich verwirklicht, nationale und internationale Partner findet und EU-Förderung bekommen kann.
Weitere Informationen gibt es unter: http://kontaktstelle-efbb.de/infos-service/veranstaltungen/