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Dr. Peter Liese MdEP begrüßt Wettbewerb der EU-Kommission
Brüssel/Südwestfalen - Einzelpersonen oder Forscherteams, die einen Schnelltest entwickeln, mit dem sich entscheiden lässt, ob ein Patient mit Antibiotika behandelt werden muss oder nicht, können für diese Leistung eine Belohnung von 1 Mio. Euro einstreichen. Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Preis im Rahmen des Horizon2020 Programms ausgesetzt. Darauf macht Dr. Peter Liese aufmerksam.
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EU muss Medizinprodukte-Recht verschärfen / Neuregelungen schnellstmöglich verabschieden
Karlsruhe/Brüssel - Fünf Jahre nach dem Skandal um mangelhafte Brustimplantate des französischen Herstellers PIP mit Billigsilikon sollte der Bundesgerichtshof (BGH) heute erstmals über die Klage einer Frau entscheiden, die 40.000 Euro Schmerzensgeld verlangt. Der BGH setzte das Verfahren heute jedoch aus und legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Anfragen vor. Dabei geht es um die Auslegung von europäischem Recht. Die Klägerin wirft dem TÜV mangelnde Kontrolle vor, scheiterte bisher aber in allen Vorinstanzen. Die Implantate waren weltweit etwa 500.000 Frauen eingesetzt worden. In Deutschland sind mehr als 5000 betroffen. Die französische Firma PIP hatte seinerzeit nach der korrekten Zertifizierung des Produkts durch den TÜV Rheinland, jedoch entgegen der gültigen Regeln hochwertiges medizinisches Silikon durch minderwertiges Industriesilikon ersetzt.
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Reform mit Augenmaß ist vernünftig / keine unverantwortlichen Einschnitte bei Ethanol und Biodiesel
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am heutigen Dienstag der Reform der Biokraftstoff-Politik der Europäischen Union zugestimmt. Vorausgegangen waren sehr kontroverse Verhandlungen mit dem Ministerrat. Der jetzige Text ist allerdings bereits mit den Mitgliedstaaten abgestimmt, die offizielle Annahme nur noch Formsache.
Biokraftstoffe sind in den letzten Jahren verstärkt in die Kritik geraten, weil sie zum Teil nicht nachhaltig produziert werden. Diese Kritik nimmt der Beschluss auf. Er beendet die Förderung von Biokraftstoffen aber nicht komplett, um den Landwirten und Unternehmen eine gewisse Investitionssicherheit zu geben. Es bleibt weiterhin das Ziel der EU, 10% des Energieverbrauchs im Transport aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Davon dürfen aber nur 7% aus den traditionellen Biokraftstoffen (z.B. Mais und Raps) kommen. Mindestens 0,5% sollen aus sogenannten Biokraftstoffen der zweiten Generation kommen, die zum Beispiel aus Abfall gewonnen werden und damit keine Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion darstellen.
Weiterlesen: Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmt Biosprit-Reform zu
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Ausgezeichnetes Engagement für mittelstandsgerechte Politik in Brüssel
Peter Liese wird am 5. Mai im Rahmen des Tags des Deutschen Brotes in Berlin mit der Ehrennadel des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. ausgezeichnet. Liese wird damit für sein langjähriges Engagement für eine handwerks- und mittelstandgerechte Politik im Europäischen Parlament geehrt. Die Ehrennadel des Deutschen Bäckerhandwerks wird an Persönlichkeiten vergeben, die sich auf nationaler und internationaler Ebene in besonderer Weise für das deutsche Bäckerhandwerk verdient gemacht haben.
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