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Kampf gegen den Krebs wird zur Top-Priorität der Europäischen Union
„Das Europäische Parlament wird einen Sonderausschuss zur Krebsbekämpfung einrichten. Damit wird der Kampf gegen den Krebs zu einer Top-Priorität für die gesamte Europäische Union“. Dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäische Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese.
Liese erläuterte, dass sich die Fraktionsvorsitzenden auf Initiative der EVP-Fraktion bereits in der vergangenen Woche auf die Einrichtung eines Sonderausschusses geeinigt hätten. Die formale Annahme durch das Plenum und die offizielle Einsetzung des Ausschusses steht in den kommenden Wochen an. „Die Einrichtung eines Sonderausschuss Krebs ist ein starkes Zeichen an die Patienten in Europa, dass wir gemeinsam alle Kräfte im Kampf gegen den Krebs bündeln wollen um den Patienten zu helfen.“ Am 4. Februar 2020, dem internationalen Weltkrebstag, wird die Europäische Kommission offiziell die Konsultation zum Europäischen Plan zur Bekämpfung von Krebs starten, der Ende dieses Jahres vorgestellt werden wird. Das Europäische Parlament kann in diesem Sonderausschuss die Erwartungen an den Plan formulieren und anschließend seine Umsetzung begleiten.
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Umwelt- und Klimaschutz können richtig gemacht zusätzliche Arbeitsplätze und zusätzliches Wachstum bringen / Marktwirtschaft statt Verbote / Rückenwind für Gesetzgebungsverfahren
Nachdem die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im vergangenen Monat ihre Pläne für den Green Deal vorgestellt hat, kam dazu heute aus dem Europäischen Parlament eine breite Zustimmung. Die Europaabgeordneten unterstützen die Pläne in einer Resolution mit riesiger Mehrheit, denn aus ihrer Sicht habe Ursula von der Leyen den richtigen Rahmen gefunden, um ambitionierte Klimaschutzziele mit Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum in Europa zu verbinden. „Wir haben die Kommissionspräsidentin und ihre Pläne heute mit breiter Mehrheit im Europäischen Parlament unterstützt. Das gibt Rückenwind für die anstehenden Gesetzgebungsverfahren. Der Green Deal kann, wenn er richtig durchgeführt wird, zusätzliche Arbeitsplätze und zusätzliches Wachstum für Europa bringen,“ so der umweltpolitischen Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese.
Die Resolution hebt unter anderem den Beitrag nachhaltiger Forstwirtschaft für den Klimaschutz hervor, spricht sich für die Unterstützung der Industrie beim Übergang zur Klimaneutralität aus und legt großen Wert auf die internationale Klimapolitik. „Es ist richtig, dass Europa seine Klimaziele erhöht. Aber wir müssen, wie von Ursula von der Leyen vorgeschlagen, eine Initiative ergreifen, um auch andere große Volkswirtschaften wie China, Indien, Südafrika, Japan und letztlich auch die USA zu mehr Ambitionen zu bewegen“, so Liese.
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Hauptproblem in Deutschland ist die Organisation der Organspende in den Krankenhäusern / Von Spanien lernen
Anlässlich der am Donnerstag anstehenden Abstimmung zur Organspende im Deutschen Bundestag warnte der gesundheitliche Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese davor, zu glauben, dass mit einer Widerspruchslösung die Zahl der Organspenden automatisch steige. Es sei sehr viel wichtiger, die Organisation in deutschen Krankenhäusern zu verbessern und dafür zu sorgen, dass potenzielle Organspender auch tatsächlich identifiziert werden. Dazu verwies Liese auf Erfahrungen im europäischen Ausland. „Ich halte die Widerspruchslösung für ethisch vertretbar und glaube, dass bei der Debatte im Deutschen Bundestag beide Seiten sehr gute Argumente haben. Ich sehe jedoch die Gefahr, dass man sich zurücklehnt und denkt, mit einer Widerspruchslösung sei das Problem gelöst. Das Land mit den meisten Organspenden pro Kopf ist Spanien und die spanischen Verantwortlichen haben mir mehrfach erklärt, dass die Widerspruchslösung ganz und gar nicht entscheidend für die guten Zahlen sei. Auch in Spanien werden die Angehörigen nach dem Eintreten des Hirntods gefragt, ob sie mit der Organspende einverstanden sind. Entscheidend ist die Organisation in den Krankenhäusern. In Spanien wird jeder potentielle Spender identifiziert und professionelle Transplantationsbeauftragte führen ein einfühlsames Gespräch mit den Angehörigen. In Deutschland ist dieses System gerade erst im Aufbau und insbesondere in kleinen Krankenhäusern werden nicht alle potenziellen Spender überhaupt identifiziert, d.h., es gehen Organe verloren, obwohl die Angehörigen im Zweifel bereit wären, einer Organspende zuzustimmen. Wenn wir an diesen Problemen nicht massiv arbeiten, werden auch auf Dauer viele Menschen sterben, während sie auf ein Spenderorgan warten“, so Liese.
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Deutschland und NRW müssen signifikant profitieren / Angriffe einiger sozialistischer Kommissare völlig unverantwortlich
Die Europäische Kommission hat heute einen neuen Fond vorschlagen, der mit 7,5 Milliarden Euro dotiert und Teil eines größeren Mechanismus ist, bei dem zum Beispiel auch Gelder der Europäischen Investmentbank genutzt werden können. Insgesamt geht es um ein Volumen von 100 Milliarden Euro. Der Fond für einen gerechten Übergang (Just Transition) soll besonders betroffenen Regionen in Europa bei ihrer Umstrukturierung in Richtung saubere Energie und Klimaneutralität finanziell unterstützen. Insbesondere Kohleregionen stehen im Mittelpunkt der Förderung. Der Vorsitzende der CDU-NRW Landesgruppe im Europäischen Parlament, Peter Liese begrüßt die Initiative ausdrücklich und betonte, dass die vom notwendigen Strukturwandel betroffene Menschen unterstützt werden müssten.
„Es ist richtig, ambitionierte Klimaschutzziele vorzulegen. Genauso wichtig ist es aber, die Menschen, die von diesem Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen betroffen sind, zu unterstützen. Im Verlaufe der Diskussion auf Kommissions-Ebene gab es offensichtlich von einigen sozialdemokratischen und sozialistischen Kommissaren die Position, dass Deutschland und damit auch Nordrhein-Westfalen von dem Fond nicht profitieren soll. Dies halte ich für einen Skandal. Deutschland ist im Moment der Mitgliedstaat, der die meiste Kohle verfeuert und wir haben einen klaren politischen Beschluss, aus der Kohle auszusteigen. Das rheinische Braunkohlerevier ist das größte Kohleabbaugebiet Europas. Zusätzlich steigen wir auch aus der Kernenergie aus. Man kann dem größten Nettozahler nicht vermitteln, dass zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden und ein Thema, das bei uns so virulent ist, in Deutschland nicht finanziert werden kann. Ich bin sehr dankbar, dass die Mehrheit der Kommissare dies genauso sieht und bin zuversichtlich, dass wir das auch im Parlament unterstützen werden“, so Liese. Der Europaabgeordnete erklärte, dass es mit diesem Beschluss für Deutschland einfacher wird, die notwendigen Hilfen für die Kohleregion in Nordrhein-Westfalen aus dem Bundeshaushalt beihilferechtlich durch die EU zu genehmigen.