- Details
Peter Liese kritisiert internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO / Luftfahrlobby will EU-Emissionshandel zerstören / Debatte am Mittwoch im Umweltausschuss des Europaparlaments
Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), eigentlich eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, tut nicht nur sehr wenig, um Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, sondern torpediert den Klimaschutz jetzt sogar. „Schon 1997 im Klimaabkommen von Kyoto wurde der ICAO der Auftrag gegeben, den Klimaschutz im internationalen Flugverkehr zu regeln. Seitdem ist sehr wenig geschehen. Jetzt liegt ein Entwurf für ein internationales Abkommen namens CORSIA auf dem Tisch, das vollkommen unambitioniert ist. Die einzige Verpflichtung ist, dass ab 2020 ein so genanntes „carbon-neutral growth“ stattfinden soll. Danach blieben aber die Emission, die bis 2020 Standard sind, auch weiterhin völlig unberücksichtigt. Für jede weitere Tonne CO2 sollen die Fluggesellschaften sogenannte Offset-Maßnahmen durchführen. Dies sind Klimaschutzmaßnahmen an anderer Stelle, die den Ausstoß der Flugzeuge kompensieren sollen. Die Regeln zur Qualität dieser Offset-Maßnahmen sind extrem schwach und garantieren in keinster Weise einen angemessenen Klimaschutz“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese.
Weiterlesen: UN-Unterorganisation torpediert EU-Klimaschutzmaßnahmen
- Details
Ein verschenktes Jahr ohne Ergebnis - Mitgliedstaaten verschlafen Ende der Zeitumstellung / Hoffnung auf finnische Präsidentschaft
Vor einem Jahr, am 31. August 2018 hat die Europäische Kommission ein Umfrageergebnis vorgelegt, wonach 84 Prozent der Teilnehmer für eine Abschaffung der Zeitumstellung in der EU sind. Diese Umfrage wird von repräsentativen Umfragen bestätigt. Ein Ende der Zeitumstellung ist jedoch immer noch nicht in Sicht, da die Mitgliedstaaten nicht vorankommen. „Hinter uns liegt ein verschenktes Jahr. Die Mitgliedsstaaten müssen endlich Handeln und den Bürgerwillen ernst nehmen. Alle anderen haben ihre Hausaufgaben längst gemacht“, so Peter Liese. Die Kommission hatte dem Bürgerwillen entsprechend das Ende der halbjährlichen Zeitumstellung für dieses Jahr vorgeschlagen. Das Europäische Parlament hat sich aufgrund zahlreicher Bedenken für ein Ende in 2021 ausgesprochen, um allen Beteiligten genügend Zeit zur Abstimmung und Anpassung zu geben. „Die Zeitumstellung gehört schnell abgeschafft. Der Vorschlag der Europäischen Kommission liegt seit fast einem Jahr auf dem Tisch und das Europäische Parlament hat seine Position bereits vor der Europawahl bestimmt. Dass der Rat immer noch keine Idee hat wie es weitergehen soll ist inakzeptabel. Alle Umfragen bestätigen, dass die Mehrheit der Menschen die Zeitumstellung nicht will. Die Mitgliedstaaten sollen den Bürgerwillen endlich umsetzten und ernst nehmen. Ich setzte jetzt auf die finnische Präsidentschaft. Ich verstehe, dass die Sache komplizierter ist als sie auf den ersten Blick erscheint aber das Europäische Parlament hat alle Bedenken aufgenommen und auch sehr schnell, sehr gute Vorschläge zur Koordinierung unter den Mitgliedstaaten gemacht, so dass kein Flickenteppich vieler unterschiedlicher Zeitzonen in Europa entsteht. Vielleicht sollten die Minister nochmal einen Blick in unseren Vorschlag werfen, bevor sie das Rad neu erfinden wollen“ so Liese.
- Details
Peter Liese unterstützt CSU-Vorstoß
Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese, unterstützt nachdrücklich den Vorschlag der CSU gegen Dumpingpreise im Flugverkehr. CSU Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte angekündigt, dass extrem günstige Flüge in Zukunft einer Strafsteuer unterzogen werden.
„Es ist klimapolitisch nicht zu verantworten, wenn Flüge, auch aufgrund falscher politischer Entscheidungen, deutlich günstiger sind als Bahnreisen. Ein Kegelklub oder eine Familie aus dem Ruhrgebiet, die sich überlegen, ein langes Wochenende zu verbringen, dürfen nicht aufgrund falscher politischer Entscheidungen rein aus finanziellen Gründen, einen Anreiz haben, nach Mallorca zu fliegen, statt in Südwestfalen Urlaub zu machen. Deshalb müssen wir auf europäischer Ebene dringend den Emissionshandel für den Flugverkehr verschärfen und die Bahn und andere umweltfreundlichere Verkehrsträger entlasten. Aber auch der nationale Vorstoß ist richtig. Fluggesellschaften bieten teilweise Flüge unter Einstandskosten an. Das ist Dumping und in allen Bereichen der Wirtschaft muss man gegen solche Verzerrungen des Wettbewerbs vorgehen“, so Liese.
- Details
Krankenhäuser und Firmen in der Region stark betroffen / Strenge Auflagen für Hochrisikoprodukte wie Implantate unverzichtbar
Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese, begrüßt die Ankündigung der Europäischen Kommission für niedrigklassifizierte Medizinprodukte eine Fristverlängerung im Rahmen der neuen Medizinprodukteverordnung zu erlassen. Die Behörde hatte kürzlich bestätigt, dass sie den Anliegen, insbesondere der deutschen Bundesregierung, entgegenkommt um den Herstellern von einfachen Medizinprodukten, wie zum Beispiel Skalpellen, mehr Zeit bei der Umsetzung der neuen EU-Regeln zu geben. Krankenhäuser und Unternehmen hatten befürchtet, dass es ansonsten zu Versorgungsengpässen kommt, weil die Institutionen, die die Produkte prüfen, den neuen Anforderungen noch nicht gerecht werden. In Deutschland sind dies zum Beispiel TÜV und DEKRA. Als Konsequenz aus den Skandalen der Vergangenheit, zum Beispiel bei den PiP-Brustimplantaten, bei denen tausenden von Frauen fehlerhafte Brustimplantate eingesetzt worden- und dadurch viele Schäden entstanden sind, hat das Europäische Parlament gemeinsam mit den anderen europäischen Institutionen die Regeln für die benannten Stellen verschärft, damit schwarze Schafe aussortiert werden. „Diese Entscheidung ist grundsätzlich richtig und bei Hochrisikoprodukten wie eben Brustimplantaten, Herzschrittmachern und anderen Geräten darf es auch keine Verzögerung bei der Umsetzung geben. Das Risiko bei anderen Produkten, wie zum Beispiel Skalpellen ist allerdings sehr viel geringer und deshalb sollten sich alle Verantwortlichen jetzt auf die Hochrisikoprodukte konzentrieren. Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist ein guter Kompromiss und ich werde ihn im Europäischen Parlament unterstützen,“ so Liese.