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Ein verschenktes Jahr ohne Ergebnis - Mitgliedstaaten verschlafen Ende der Zeitumstellung / Hoffnung auf finnische Präsidentschaft
Vor einem Jahr, am 31. August 2018 hat die Europäische Kommission ein Umfrageergebnis vorgelegt, wonach 84 Prozent der Teilnehmer für eine Abschaffung der Zeitumstellung in der EU sind. Diese Umfrage wird von repräsentativen Umfragen bestätigt. Ein Ende der Zeitumstellung ist jedoch immer noch nicht in Sicht, da die Mitgliedstaaten nicht vorankommen. „Hinter uns liegt ein verschenktes Jahr. Die Mitgliedsstaaten müssen endlich Handeln und den Bürgerwillen ernst nehmen. Alle anderen haben ihre Hausaufgaben längst gemacht“, so Peter Liese. Die Kommission hatte dem Bürgerwillen entsprechend das Ende der halbjährlichen Zeitumstellung für dieses Jahr vorgeschlagen. Das Europäische Parlament hat sich aufgrund zahlreicher Bedenken für ein Ende in 2021 ausgesprochen, um allen Beteiligten genügend Zeit zur Abstimmung und Anpassung zu geben. „Die Zeitumstellung gehört schnell abgeschafft. Der Vorschlag der Europäischen Kommission liegt seit fast einem Jahr auf dem Tisch und das Europäische Parlament hat seine Position bereits vor der Europawahl bestimmt. Dass der Rat immer noch keine Idee hat wie es weitergehen soll ist inakzeptabel. Alle Umfragen bestätigen, dass die Mehrheit der Menschen die Zeitumstellung nicht will. Die Mitgliedstaaten sollen den Bürgerwillen endlich umsetzten und ernst nehmen. Ich setzte jetzt auf die finnische Präsidentschaft. Ich verstehe, dass die Sache komplizierter ist als sie auf den ersten Blick erscheint aber das Europäische Parlament hat alle Bedenken aufgenommen und auch sehr schnell, sehr gute Vorschläge zur Koordinierung unter den Mitgliedstaaten gemacht, so dass kein Flickenteppich vieler unterschiedlicher Zeitzonen in Europa entsteht. Vielleicht sollten die Minister nochmal einen Blick in unseren Vorschlag werfen, bevor sie das Rad neu erfinden wollen“ so Liese.
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Peter Liese informiert sich über Stand der Regionale 2025
Die Region Südwestfalen greift auch mithilfe von EU Mitteln wieder nach den Sternen. Unter der Überschrift „digital – nachhaltig – authentisch“ planen die fünf Kreise und 59 Kommunen in Südwestfalen die Region für die Digitalisierung fit zu machen. Bei der letzten Regionale 2013 kamen etwa 30 Millionen Euro an Unterstützungsmitteln über den Europäischen Regionalfond (EFRE). Bei einem Gespräch in der Südwestfalen Agentur in Olpe informierte sich Peter Liese über den Stand der Projekte und die notwendige Finanzierung. Peter Liese kämpft in Brüssel dafür, dass die Unterstützung aus dem europäischen Haushalt 2025 in gleicher Größenordnung wie beim letzten Mal stattfindet. „Und wir sind dabei auf einem gutem Weg, weil der Haushaltskommissar Oettinger zwar Kürzungen im Bereich der Regionalförderung vorgesehen hat, diese werden aber in anderen Bereichen Deutschlands und Europas stärker durchschlagen als in Nordrhein-Westfalen. Außerdem hat Oettinger, was ich sehr unterstütze, vorgeschlagen Regionen und Länder die Flüchtlinge aufgenommen haben, stärker zu unterstützen, als solche die dies nicht getan haben. Dies hilft uns bei der Finanzierung der Projekte“, so Liese.
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Krankenhäuser und Firmen in der Region stark betroffen / Strenge Auflagen für Hochrisikoprodukte wie Implantate unverzichtbar
Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese, begrüßt die Ankündigung der Europäischen Kommission für niedrigklassifizierte Medizinprodukte eine Fristverlängerung im Rahmen der neuen Medizinprodukteverordnung zu erlassen. Die Behörde hatte kürzlich bestätigt, dass sie den Anliegen, insbesondere der deutschen Bundesregierung, entgegenkommt um den Herstellern von einfachen Medizinprodukten, wie zum Beispiel Skalpellen, mehr Zeit bei der Umsetzung der neuen EU-Regeln zu geben. Krankenhäuser und Unternehmen hatten befürchtet, dass es ansonsten zu Versorgungsengpässen kommt, weil die Institutionen, die die Produkte prüfen, den neuen Anforderungen noch nicht gerecht werden. In Deutschland sind dies zum Beispiel TÜV und DEKRA. Als Konsequenz aus den Skandalen der Vergangenheit, zum Beispiel bei den PiP-Brustimplantaten, bei denen tausenden von Frauen fehlerhafte Brustimplantate eingesetzt worden- und dadurch viele Schäden entstanden sind, hat das Europäische Parlament gemeinsam mit den anderen europäischen Institutionen die Regeln für die benannten Stellen verschärft, damit schwarze Schafe aussortiert werden. „Diese Entscheidung ist grundsätzlich richtig und bei Hochrisikoprodukten wie eben Brustimplantaten, Herzschrittmachern und anderen Geräten darf es auch keine Verzögerung bei der Umsetzung geben. Das Risiko bei anderen Produkten, wie zum Beispiel Skalpellen ist allerdings sehr viel geringer und deshalb sollten sich alle Verantwortlichen jetzt auf die Hochrisikoprodukte konzentrieren. Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist ein guter Kompromiss und ich werde ihn im Europäischen Parlament unterstützen,“ so Liese.
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Peter Liese besucht LEADER-Projekt „UnternehmenswertArzt“
Der drohende Ärztemangel ist eine große Herausforderung für die gesamte Region Südwestfalen. Im Kreis Olpe haben ein Arzt und eine Beraterin jetzt ein innovatives Projekt gestartet um junge Mediziner in unserer Region zu bekommen. Die Europäische Union unterstützt das Projekt durch das LEADER-Programm. Bei einem Ortstermin informierte sich Dr. Peter Liese, selber Arzt, über die konkrete Umsetzung. Lara Bäumer, Beraterin für Arztpraxen und Stefan Spieren Arzt aus Wenden-Hünsborn haben ein umfangreiches Netzwerk ins Leben gerufen um junge Mediziner, die sich in unserer Region niederlassen wollen, zu unterstützen. Die Niederlassung ist oft mit vielen Herausforderungen und vielen Hürden verbunden. Es geht um wirtschaftliche Fragen, aber auch die Frage wie man geeignetes Personal findet und erfolgreich führt. Um den jungen Medizinern Ängste zu nehmen und ihnen konkret zu helfen, wird ein kostenfreies Coaching für niederlassungswilligen Ärztinnen und Ärzte angeboten. Über eine Internet-Plattform „UnternehmenswertArzt“ werden zahlreiche Angebote gemacht, unter anderen eine kostenlose Beratung in Rechtsfragen und wirtschaftlichen Fragen. Partner sind zunächst der Kreis Olpe und die dortigen Kommunen. Eine Ausweitung auf ganz Südwestfalen ist aber ausdrücklich erwünscht.