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Zeitumstellung schnell abschaffen / Bürgerwillen umsetzten und ernst nehmen
Die Mitgliedstaaten im Rat kommen beim Ende der Zeitumstellung nicht voran. In dieser Woche wird die rumänische Ratspräsidentschaft die übrigen 27 Mitgliedstaaten informieren, dass weiterhin kein konkretes Datum für die endgültige Abschaffung der Zeitumstellung feststeht. Die Kommission hatte das Ende der halbjährlichen Zeitumstellung ursprünglich für dieses Jahr vorgesehen. Das Europäische Parlament hat sich aufgrund zahlreicher Bedenken, unter anderem der Mitgliedstaaten und Verkehrsunternehmen, für ein Ende in 2021 ausgesprochen um allen Beteiligten genügend Zeit zur Abstimmung und Anpassung zu geben. Die Mitgliedstaaten haben bis heute keine Position. Peter Liese kritisierte die Mitgliedstaaten daher deutlich.
„Die Zeitumstellung gehört schnell abgeschafft. Der Vorschlag der Europäischen Kommission liegt seit eineinhalb Jahren auf dem Tisch und das Europäische Parlament hat seine Position bereits vor der Europawahl bestimmt. Die deutliche gestiegene Wahlbeteiligung hat die Stellung des Europäischen Parlaments noch einmal verstärkt. Dass der Rat immer noch keine Idee hat wie es weitergehen soll, geschweige denn einen gemeinsamen Standpunkt um in Verhandlungen mit uns zu treten, ist inakzeptabel. Alle Umfragen bestätigen, dass die Mehrheit der Menschen die Zeitumstellung nicht will. Die Mitgliedstaaten sollen diesen Bürgerwillen daher endlich umsetzten und ernst nehmen.
Weiterlesen: Mitgliedstaaten verschlafen Ende der Zeitumstellung
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Initiativen zur Klimaneutralität, Flugverkehr und Seeverkehr gefordert / Südwestfalen bester Bezirk in NRW / Olpe landesweit bester Kreis
„Besser erklären reicht nicht“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl. „Wir müssen bei den Themen Internet und Klimaschutz den Kurs ändern. Wir müssen die Anliegen der jungen Menschen ernster nehmen und sie respektieren,“ so Liese. Bei den Wählern unter 30 sind CDU/CSU bei der Europawahl nur auf 15 Prozent gekommen. „Dieses Ergebnis muss ein Weckruf sein. Ich bedaure, dass ich meine Bedenken über die Art und Weise, wie wir beim Thema Urheberrecht kommuniziert haben nicht energischer vorgetragen habe und ich bedaure auch, dass ich beim Klimaschutz persönlich nicht mutiger war. Ich habe intern viele Initiativen angestoßen, aber aus meiner Sicht zu wenig Unterstützung erfahren“, so Liese, der in seinem Bezirk mit 34,9 Prozent noch relativ gut abgeschnitten hat und in seinem Heimatkreis Hochsauerland mit 41,6 Prozent auf dem gleichen Niveau lag wie bei der Bundestagswahl, obwohl die CDU bei der Europawahl bundesweit 4 Prozent schlechter lag. Das Ergebnis in Lieses Bezirk ist das Beste aller acht Bezirke in Nordrhein-Westfalen. „Das alles ist für mich ein schwacher Trost, denn ich hätte mir auch vor Ort ein besseres Ergebnis gewünscht, aber es zeigt, dass ich mit meiner Linie innerhalb der CDU richtig liege.
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Jetzt pro-europäische Koalition im Europäischen Parlament schmieden / FDP muss sich klar äußern, ob sie eine linke Mehrheit wollen
Peter Liese ist als Vorsitzender der CDU Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen im Europäischen Parlament wiedergewählt worden. Peter Liese freute sich über die Unterstützung seiner Kollegen. Bei der Europawahl hatte die CDU zwar auch in Südwestfalen deutlich verloren, liegt aber im landesweiten Vergleich vor den anderen Bezirksverbänden. Im Hochsauerlandkreis und im Kreis Olpe ist das Ergebnis sogar mit Abstand am besten und auf dem gleichen Niveau wie bei der Bundestagswahl, obwohl der Bundestrend 4% bei der Bundestagswahl besser war.
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Freude darüber, dass AFD schlechter als bei der Bundestagswahl abschneidet / EVP stärkste Kraft / Manfred Weber muss pro-europäische Koalition in Europa anführen
Peter Liese sagte, dass die CDU nach dem Ergebnis der Europawahl Konsequenzen ziehen müsse. „Wir müssen jungen Menschen besser zuhören, ihre Anliegen ernst nehmen und besser mit ihnen kommunizieren. Das heißt nicht nur ihnen unsere Meinung erklären, sondern auch ihre Meinung besser aufnehmen.“
Peter Liese freut sich über die hohe Wahlbeteiligung und das schlechte Abschneiden der AfD (schlechter als bei der Bundestagwahl) und sagte, dass die Christdemokraten in Europa selbstverständlich den Anspruch erheben, mit Manfred Weber den nächsten Kommissionspräsidenten zu stellen. „Manfred Weber hat in Bayern ein ordentliches Ergebnis erzielt, die EVP liegt europaweit vorne. Es ist ein Gebot der Demokratie, dass der Spitzenkandidat der größten Parteienfamilie auch Kommissionspräsident wird. Dazu wollen wir ein Bündnis aller pro-europäischen Kräfte im Europäischen Parlament“, so Liese.