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Neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt deutlich ambitionierteren Klimaschutz in der EU vor
Sie hat sehr gut verstanden, dass Klimaschutz und Arbeitsplätze kein Widerspruch sind, wenn man es richtig macht
Das Engagement vieler, vor allen Dingen junger Menschen, auch in unserer Region, für mehr Klimaschutz zeigt deutliche Wirkung bei den Verantwortlichen in der Europäischen Union. Dies ist die Einschätzung von Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament ist. „Im zurückgegangenen Europawahlkampf war auch bei uns in Südwestfalen das Thema Klimaschutz ganz oben auf der Tagesordnung. Es gab praktisch keinen Infostand und keine Veranstaltung, wo ich nicht darauf angesprochen wurde. Und bei meinen unzähligen Besuchen in Schulen war das mit Abstand das Thema Nr. 1.. Aus meiner Sicht sind die Sorgen der Menschen, insbesondere der jungen Menschen, berechtigt. Die Auswirkungen des extrem trockenen Sommers im letzten Jahr sind noch lange nicht überwunden, so zerstört beispielsweise der Borkenkäfer hunderttausende von Bäumen in unserer Region. Wir müssen dringend handeln, um einen unkontrollierten Klimawandel abzumildern“, so Liese. Eine so dramatische Änderung der Politik auf einem wichtigen Gebiet wie in den letzten Tagen hat Peter Liese noch nie erlebt. „Seit vielen Jahren setze ich mich für Klimaschutz ein und habe dabei oft Gegenwind erfahren. Jetzt verspüre ich Rückenwind. Innerhalb von wenigen Tagen hat sich die Position der Europäischen Kommission radikal verändert. Ich bin sehr froh, dass ich durch viele Gespräche mit der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Beitrag dazu leisten konnte". Ursula von der Leyen hat das Thema Klimaschutz als ersten Punkt in ihrer Rede an das Europäische Parlament genannt. Folgende konkrete Zusagen machte die designierte Kommissionspräsidentin.
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Kompetente Kandidatin mit Visionen
Ursula von der Leyen wurde am Dienstagabend zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Sie erreichte 383 Stimmen bei 327 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen. Peter Liese, zeigte sich beeindruckt von ihrer Vorstellungsrede. „Natürlich sind wir Christdemokraten mit gemischten Gefühlen in die heutige Abstimmung gegangen. Unser Spitzenkandidat war Manfred Weber und wir hätten ihn gerne zum Kommissionspräsidenten gewählt. Unabhängig davon ist Ursula von der Leyen aber eine gute Wahl. Sie ist qualifiziert, durch und durch europäisch und hat Visionen aufgezeigt. Zum Beispiel, dass Europa spätestens 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt sein soll. Um diese Ziel zu erreichen, will sie auch das Klimazwischenziel für 2030 erhöhen. Damit geht sie auf die Erwartungen von vielen, insbesondere jungen Menschen, ein. Besonders wichtig finde ich, dass sie dabei auf einen weltweiten Fortschritt setzt. Die Erhöhung auf 50 Prozent ist ohne unzumutbare Belastung für Bürger und Industrie möglich, wenn wir die bestehende Gesetzgebung umsetzen und das sollte man ohnehin erwarten. Die nationalen Beschlüsse zum Kohleausstieg können zusätzlich 5 Prozent bringen, dazu muss der europäische Emissionshandel entsprechend angepasst werden. Eine weitere Erhöhung des Ziels wird aber sehr schmerzhaft und bedeutet eine Anpassung aller Gesetze, die wir erst gerade vor der Wahl beschlossen haben. Daher kann ich mir das nur unter strengen Bedingungen und in Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern vorstellen“, so der heimische Abgeordnete.
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Mikroplastik ist ernsthaftes Problem aber ausreichende Übergangsfrist notwendig / Sportvereine leisten wichtigen Beitrag zur Gesundheit und Integration / Brief an Europäische Kommission
Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktionen im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten), Peter Liese, plädiert für einen Kompromiss in der Diskussion um Mikroplastik auf Kunstrasenplätzen. Er hat sich in dieser Sache bereits an die zuständigen EU- Kommissare gewandt. „Es ist sicher ein richtiges Ziel, den Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt zu reduzieren. Deswegen muss man langfristig das Granulat auf Sportplätzen durch weniger problematische Substanzen ersetzen. Auf der anderen Seite darf man die Sportvereine, die in den letzten Jahren oft mit viel ehrenamtlichen Engagement Kunstrasenplätze gebaut haben, jetzt nicht überfordern. Wir brauchen eine angemessene Übergangszeit. Für eine gewisse Übergangszeit sollte das Granulat auf jeden Fall weiter genutzt werden, damit sich die Sportvereine um Alternativen bemühen können. Ein Verbot von Kunstrasenplätzen sollte es wirklich nur dann geben, wenn es keine umweltverträglichen Alternativen für das Granulat gibt und hier braucht man dann eine sehr lange Übergangszeit“, so Liese. Liese hat sich in einem Brief an die zuständigen Kommissare gewandt. Er weist drauf hin, dass die Kunstrasenplätze zumeist von gemeinnützigen Sportvereinen, oft mit ehrenamtlichen Engagement, erbaut wurden. „Die Arbeit der Sportvereine ist extrem wichtig, insbesondere für junge Menschen. Sport dient nicht nur der Gesunderhaltung und leistet einen riesigen Beitrag zur Integration aller gesellschaftlichen Schichten, sondern aus meiner Sicht auch einen Beitrag zur Vermeidung von Jugendkriminalität. Deshalb muss ein pragmatischer Kompromiss gefunden werden“, so Liese in seinem Brief an die Europäische Kommission.
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Neues Klimaziel grundsätzlich richtig und ohne unzumutbare Belastungen möglich / Industrie nicht aus Europa vertreiben / Christdemokraten stellen Bedingungen
Heute hat die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vorgeschlagen, das europäische Klimaziel von 40 Prozent auf 50 Prozent zu erhöhen. peter Liese begrüßte persönlich die Ankündigung. „Eine Erhöhung des europäischen Klimaziels auf 50 Prozent ist grundsätzlich richtig und ohne unzumutbare Belastungen möglich. Seit vielen Wochen kämpfe ich dafür, dass wir Christdemokraten die Sorgen der Menschen ernst nehmen und mehr für den Klimaschutz tun. Gleichzeitig dürfen wir aber die Bürgerinnen und Bürger nicht unzumutbar belasten und die Industrie nicht aus Europa vertreiben. Dann würden wir für den Klimaschutz nichts erreichen“, so Liese.
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