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„Über Bürokratieabbau dürfen wir nicht nur reden, sondern wir müssen konkret zeigen, wie es geht. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir in der letzten Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg konkrete Entlastungen für unsere Landwirte beschlossen haben. Viele Auflagen, die bisher galten, werden gelockert oder ganz abgeschafft“, erklärte der südwestfälische Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der CDU NRW für die Europawahl am 09. Juni Peter Liese. Das Parlament hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit, aber gegen massivem Widerstand der Grünen und großen Teilen der Sozialdemokraten zahlreiche Erleichterungen durchgesetzt. Die Verpflichtung, 4% der Fläche jedes Jahr stillzulegen, ist für die gesamte laufende Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik bis Ende 2027 aufgehoben. Außerdem profitieren Kleinbetriebe vom Wegfall von Kontrollen und Sanktionen. Die sogenannten GLÖZ-Kontrollen für Betriebe bis 10 ha, die in unserer Region vor allen Nebenerwerbslandwirte betreffen, fallen weg. Unsere Landwirte leisten einen wichtigen Beitrag zur Pflege der Kulturlandwirtschaft und für die Nahrungsmittelversorgung. Wertschätzung sollte sich nicht nur in Worten ausdrücken, sondern auch in Taten. Ich bin mit den Landwirten nicht erst seit den Demonstrationen Anfang diesen Jahres, sondern schon seit vielen Jahren im Gespräch und freue mich, dass wir gemeinsam etwas konkretes erreichen konnten.“
Weiterlesen: Weniger Bürokratie für Landwirte / Parlament beschließt Entlastungspaket
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Peter Liese: Pragmatische Regeln für Bekämpfung der Plastikflut und Stärkung der Kreislaufwirtschaft / Keine unsinnigen Verbote von Kleinstverpackungen aus Papier wie Zuckertütchen
Am Mittwoch, den 24. April wird das Plenum des Europäischen Parlaments in seiner letzten Sitzung vor der Europawahl endgültig über neue Regeln für Verpackungen und Verpackungsmüll abstimmen. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Peter Liese zeigt sich zufrieden mit den Regelungen und blickt optimistisch auf die Abstimmung: „Ich bin froh, dass Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten pragmatische Kompromisse finden konnten. Mit den neuen Regeln für Verpackungen bekämpfen wir nicht nur die wachsende Flut an Plastikmüll, sondern schonen auch Ressourcen, indem wir die Kreislaufwirtschaft entschieden stärken. Unternehmen müssen beispielsweise bei der Entwicklung von Produkten darauf achten, dass sie recyclingfähig sind und Quoten einhalten, zu welchem Anteil Kunststoffverpackungen recyceltes Material enthalten.“
Weiterlesen: Plenarabstimmung zur EU-Verpackungsverordnung am Mittwoch
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Pragmatische Regeln für unsere heimischen Unternehmen / Keine unsinnigen Verbote von Kleinstverpackungen aus Papier wie Zuckertütchen
Das Europäischen Parlament hat am (heutigen) Mittwoch über eine neue Verpackungsverordnung abgestimmt. Nachdem sich insbesondere die heimische Papierindustrie über den ursprünglichen Vorschlag von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans massiv beschwert hatte, ist es den Europaabgeordneten, allen voran dem südwestfälischen Abgeordneten Peter Liese gelungen, Änderungen herbeizuführen, weshalb die Papierindustrie jetzt zufrieden ist. „Es geht grundsätzlich darum, die Flut von Plastikmüll einzugrenzen. Dies soll durch die Umstellung auf umweltfreundliche Verpackungen, die allgemeine Reduzierung des Verpackungsmülls und verbessertes Recycling geschehen“, erklärte Liese.
Weiterlesen: Abstimmung zu EU-Verpackungsverordnung: Heimische Papierindustrie zufrieden
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Mehr Unterstützung und weniger Gängelung für Waldbauern gefordert / CDU Burbach und Dr. Peter Liese bringen Experten zusammen
„Unser Wald ist ein großer Schatz“, mit diesen Worten eröffnete Peter Liese, zugleich umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), seine Rede bei einer Fachveranstaltung in Burbach. Fast 100 Interessierte hatten vor Ort im Bürgerhaus Burbach oder online die Möglichkeit genutzt, mit Experten aus ganz Deutschland ins Gespräch zu kommen. Diese waren neben Peter Liese, Norbert Lins, MdEP (Vorsitzender des Agrarrauschusses), Prof. Dr. Andreas Bitter (Präsident des Verbands der privaten Waldbesitzer) sowie Christoph Ewers, (Bürgermeister in Burbach und Vizepräsident des deutschen Forstwirtschaftrats).
Wichtigstes Ergebnis: Die Waldbesitzer wünschen sich mehr Unterstützung aus Brüssel und weniger Gängelung, dies machte besonders Prof. Dr. Bitter deutlich. Peter Liese und der Vorsitzende des Agrarausschusses im Europäischen Parlament Norbert Lins aus Baden-Württemberg erläuterten, dass viele Gesetze die Waldbauern zurecht stören, diese aber durch eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken zustande gekommen sind. „Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass diese linke Europa-Ampel nach der Wahl keine Mehrheit mehr hat“, so Liese. Dann gäbe es die Möglichkeit, zum Beispiel die Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten, die deutsche Waldbauern völlig überflüssigerweise belastet, da es in Deutschland keine Abholzung wie in Brasilien gibt, wieder rückgängig zu machen.