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Es wurde höchste Zeit, jetzt muss auch das Gebäudeenergiegesetz vom Tisch / Klimaschutz im Wärmebereich unverzichtbar, aber Emissionshandel mit sozialem Ausgleich bessere Lösung
Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten) Dr. Peter Liese, begrüßt den Rücktritt des Wirtschafts- und Klimastaatssekretärs Patrick Graichen: "Patrick Graichen hat sicherlich seine Kompetenzen und Stärken, aber er hat einen schweren Fehler bei der Auswahl des dena-Chefs gemacht und das von ihm zu verantwortende Gebäudeenergiegesetz schadet dem Klimaschutz mehr, als es nutzt. Daher sollte nach dem Rücktritt auch der Gesetzesentwurf so schnell wie möglich zurückgezogen werden. Klimaschutz auch im Gebäudebereich ist unverzichtbar und die Wärmepumpe wird in den nächsten Jahren sicherlich eine wichtige Rolle spielen. Die technische Entwicklung schreitet voran und gerade deutsche Hersteller sind bei modernen Wärmepumpen mit natürlichen Kältemitteln, die auch in nicht optimal gedämmten Häusern funktionieren, weit vorne.
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Heizungsverbot der Ampel-Regierung bringt fast nichts / an keinem Beispiel kann man es besser deutlich machen: Klimaschutz durch Marktwirtschaft wirkt Verbote schaden
„Die Pläne der Ampel-Regierung in Deutschland zum Verbot von fossilen und mit biomassebetriebenen Heizungen bringen fürs Klima fast nichts. Sie verschrecken die Bürgerinnen und Bürger und konterkarieren die europäische Klimaschutzpolitik“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese.
„Nach Berechnungen des Bundesklimaschutzministeriums bringt das Verbot fossiler Heizungen ca. 43,8[1] Millionen Tonnen Einsparung CO2. Der Beschluss des Europäischen Parlaments zum Emissionshandel von April diesen Jahres bringt dagegen 1500 Millionen t CO2 Einsparung[2]. Jeder in der Ampel muss sich ernsthaft fragen, ob man für diesen kleinen Betrag wirklich den Riesenärger und den Vertrauensverlust in die Klimapolitik in Kauf nehmen sollte. Der Emissionshandel, den wir als CDU von Anfang an in Deutschland und in Europa unterstützt haben, teilweise gegen erbitterten Widerstand von Grünen und Sozialdemokraten, bringt mehr und lässt den Bürgerinnen und Bürger viel mehr Freiheit.
Weiterlesen: Klimaschutz durch Marktwirtschaft statt durch Verbote
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Klimapaket umsetzen, weitere Belastungen vermeiden / Entbürokratisierung vorantreiben, einige Gesetze so umschreiben, dass sie praxisgerecht sind, einige zurückweisen
„Der französische Präsident Emmanuel Macron hat recht. Das Problem ist, dass seine eigene Fraktion im Europäischen Parlament für immer mehr Regulierung steht und damit sowohl den Schutz von Industriearbeitsplätzen als auch die Erreichung der Klimaziele erschwert“, dies sagte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten) der CDU-Abgeordnete Peter Liese anlässlich einer Aussage des französischen Präsidenten vom Donnerstag. Wörtlich hatte Macron gesagt: „Ich rufe zur europäischen reglementarischen Pause auf. Jetzt müssen wir umsetzen, nicht neue Regeländerungen vornehmen, sonst verlieren wir alle Akteure“.
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Im Vorfeld der heutigen Agrardebatte im Plenum haben Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, und Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des Agrarausschusses, ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel „Klima- und Umweltpolitik aus der Perspektive des ländlichen Raumes denken - Mehr Respekt für Landwirte, Forstwirte und Dorfbewohner“ verfasst. Darin verlangen sie mehr Verständnis für den ländlichen Raum und machen dies an sechs konkreten Beispielen sowie sechs konkreten Forderungen deutlich.
Peter Liese:
„Wir haben am Green Deal der EU-Kommission federführend mitgewirkt und erreicht, dass sowohl beim Europäischen Emissionshandel als auch bei den Regeln zum Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft (LULUCF) die Ergebnisse so ambitioniert sind, dass wir das CO2-Reduktionsziel für 2030 von 55 Prozent sogar auf 57 Prozent steigern konnten. Gleichzeitig sehen wir, dass die Menschen insbesondere im ländlichen Raum, von den Vorschlägen, die vor allem auf Betreiben der Grünen in Berlin und in Brüssel gemacht werden, objektiv überfordert sind. Von einer Dachterrasse in Berlin-Prenzlauer Berg, Stuttgart-Birkach oder Köln-Ehrenfeld kann man leicht Vorgaben für die Landwirt- und Forstwirtschaft sowie die Menschen im ländlichen Raum insgesamt machen. Die Umsetzung vor Ort ist allerdings manchmal schwierig bis unmöglich.
Wir brauchen mehr Marktwirtschaft statt Verbote. Wir fordern Bundeswirtschaftsminister Habeck auf, seine Pläne für ein Verbot von fossilen und Biomasseheizungen ab 01.01.2024 ersatzlos zu streichen. Das deutsche Brennstoffemissionshandelsgesetz und das kürzlich beschlossene ETS II für Wärme und Straßenverkehr in Europa garantiert, dass die Klimaziele auch ohne solche Verbote erreicht werden und lässt jedem Hausbesitzer genügend Alternativen.“