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Anliegen der heimischen Unternehmen im größten Klimaschutzprojekt der Welt aufgenommen
Peter Liese und Jörg Blöming im Gespräch mit Vertretern des Projekts Klimaneutrale Zementregion NRW-Erwitte/Geseke
„Der klimaneutrale Umbau der Zementproduktion ist eine riesige Herausforderung. Diese kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen“, dies ist das Fazit eines Besuches des südwestfälischen CDU-Europaabgeordneten Dr. Peter Liese, zugleich umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten, des heimischen Landtagsabgeordneten Jörg Blöming und der beiden Bürgermeister Hendrik Henneböhl aus Erwitte und Remco van der Velden aus Geseke bei der Zementindustrie in Geseke und Erwitte.
Liese war Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für das größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten, der Reform des europäischen Emissionshandels. Er hat in dieser Funktion nicht nur mit den Verbänden der Zementindustrie in Deutschland und Europa intensiven Kontakt gehalten, sondern auch mit den einzelnen Unternehmen in Geseke und Erwitte. Viele Anliegen konnten erfolgreich berücksichtigt werden. So ist es beispielsweise gelungen, im Vergleich zum Vorschlag der Kommission und den Vorstellungen von Linken und Grünen, eine längere Übergangszeit für das Auslaufen der sogenannten kostenlosen Zertifikate zu erreichen. Außerdem ist ein wichtiger Wunsch der Zementindustrie berücksichtigt worden, ein Schutzsystem an den Außengrenzen aufzubauen, d.h. dass Zement, der etwa aus der Türkei oder Marokko kommt, an der Grenze eine Abgabe zahlen muss, wenn dort keine vergleichbaren Umweltauflagen gibt. Nur wenn dieser Schutz funktioniert, werden die kostenlosen Zertifikate vollständig verschwinden.
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Wasserqualität für den Sommer gewährleistet
„Am Mittwoch beginnen in Nordrhein-Westfalen die Sommerferien. Auch für diejenigen, die nicht in den Urlaub fahren, eine Zeit der Erholung. Die Badeseen in der Region laden zu einer Erfrischung ein. Aus gesundheitlicher Sicht steht einem Badespaß nichts entgegen“, darauf verweist. Peter Liese in einer Pressemitteilung. „Ausgewiesene Badegewässer in der ganzen Europäischen Union wurden wie jedes Jahr auf ihre Wasserqualität hin untersucht. Die heimischen Seen schneiden dabei erneut gut ab“, freut sich der westfälische Europaabgeordnete.
„Dies haben wir der EU-Badegewässer-Richtlinie zu verdanken. Sie sorgt seit 2006 dafür, dass wir uns in sauberen Gewässern im Sommer abkühlen können und reguliert, dass die Gesundheitsämter regelmäßig die Wasserqualität und Keimbelastung unserer heimischen Seen prüfen. Alle Seen in Westfalen, der Möhnesee bei Soest, der Alberssee bei Lippstadt, die Listertalsperre zwischen Attendorn, Drolshagen und Meinerzhagen, der Hennesee bei Meschede, der Diemelsee bei Marsberg, der Biggesee bei Olpe, der Sorpesee zwischen Sundern und Balve, der Hillebachsee bei Winterberg, der Nesthauser See und der Lippe-See bei Paderborn, sowie die Freizeitanlage in Höxter-Godelheim haben eine ausgezeichnete Wasserqualität", so Liese.
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Der Rat der EU-Umweltministerinnen und -minister hat heute eine allgemeine Ausrichtung zum stark umstrittenen Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ("Nature Restoration Law") mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Dazu erklären:
Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Diese Umweltpolitik mit der Brechstange darf und wird auf Dauer keinen Erfolg haben. Die Europäische Kommission hat alles darangesetzt, ihren Vorschlag durchzubringen. Gegen die Bedenken vieler, vieler Mitgliedstaaten wurde jetzt ein Text angenommen, den die schwedische Präsidentschaft offensichtlich unter Druck vorgelegt hat, denn sie hat selber gar nicht zugestimmt. Der Widerstand war auch bei traditionell umweltfreundliche Ländern wie den Niederlanden, Belgien, Finnland, Schweden und Österreich groß, die sich ebenfalls dagegen ausgesprochen haben.“
Christine Schneider (CDU), Berichterstatterin der EVP-Fraktion für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur:
„Wir werden als Christdemokraten gemeinsam mit großen Teilen der Liberalen unseren Widerstand fortsetzen. Ich finde es auch beeindruckend, dass auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission ist. Ich glaube, dass wir spätestens im Plenum des Europäischen Parlaments eine Mehrheit haben werden, den Vorschlag abzulehnen. Unsere großen Bedenken sind keinesfalls ausgeräumt. Daher fordere ich die Kommission auf, einen neuen Text vorzulegen, der mit der Land- und Forstwirtschaft und den Menschen im ländlichen Raum abgestimmt ist und von dem wir die genauen Konsequenzen kennen. Die jetzige Version bietet viel zu viel Interpretationsspielraum, gefährdet die Ernährungssicherheit und -bezahlbarkeit und schürt deswegen verständlicherweise große Ängste. Wir müssen Umweltpolitik mit den Menschen machen und nicht gegen die Menschen und deshalb sollte dieser Vorschlag nicht angenommen werden.“
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Klimawandel begrenzen / besser auf Veränderungen einstellen / Katastrophenschutz verbessern / Wir sollten nicht über das Ziel streiten, sondern nur über den besten Weg
Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für die Einführung eines Gedenktags für die Opfer der Klimakrise ausgesprochen. Eine Resolution von fünf Fraktionen wurde mit sehr großer Mehrheit angenommen. Jährlich am 15. Juli soll den Opfern der globalen Klimakrise gedacht werden. Der konkrete Anlass ist die Überschwemmungskatastrophe, die in Nordrhein-Westfalen vor allen Dingen in der Eifel und in Rheinland-Pfalz vor allen Dingen im Ahrtal am 15. Juli 2021 zu insgesamt 200 Toten geführt hat. Auch in den Niederlanden, Belgien und Luxemburg gab es Überschwemmungen.
„In meinem Wahlkreis in der Stadt Altena war das erste Todesopfer zu verzeichnen. Ein Feuerwehrmann, der gerade noch anderen Menschen das Leben gerettet hatte, ertrank in den Fluten. Ich erhielt diese Nachricht genau zu dem Zeitpunkt, als die Europäische Kommission in Brüssel das Klimaschutzpaket Fit-for-55 vorgestellt hat. Das Engagement für den Klimaschutz vor allen Dingen für den Emissionshandel hat für mich einen ganz konkreten Bezug zu meiner Heimat. Zwar kann man nie ein einziges Ereignis direkt auf den Klimawandel zurückführen, aber dass solche Überschwemmungen häufiger geworden sind und bei ungebremstem Klimawandel noch häufiger werden, ist leider eine Tatsache. Wir sollten niemals darüber streiten, ob der Klimaschutz ein wichtiges Ziel ist und ich kann unserem Parteivorsitzenden Friedrich Merz nur zustimmen, wenn er dieses wichtige Ziel in jeder Rede erwähnt. Leider wird sein Zitat: „Der Klimawandel ist die größte Herausforderung jenseits von Krieg und Frieden“, viel zu wenig aufgegriffen.