- Details
CDU diskutiert über EU-Erweiterung und Westbalkan
„Wir brauchen den Westbalkan“ und „Wir müssen uns um unsere Nachbarn kümmern“, waren sich der Attendorner Westbalkan-Experte Jakov Devčić und der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese einig bei der Diskussionsveranstaltung auf Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden Jochen Ritter MdL zum Thema „Westbalkan zwischen EU-Beitritt und Ukraine-Krieg – Auswirkungen auf Deutschland?“ vergangene Woche in Attendorn.
Jakov Devčić, Leiter des Auslandsbüros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung für Serbien und Montenegro, zeigte die Gemeinsamkeiten zwischen seinem Geburtsland Serbien und dem Sauerland seiner Kindheit auf. Nicht nur landschaftlich gebe es große Ähnlichkeiten mit grüner hügeliger Natur, sondern auch die Menschen seien in beiden Regionen stolz auf ihre Traditionen. Deutschland ist der größte Arbeitgeber in Serbien und auch heimische Unternehmen, wie die Firma Menshen aus Finnentrop, haben Standorte in Serbien. „Sechs Staaten des Westbalkans dümpeln im Wartezimmer der Europäischen Union vor sich hin“, so Devčić und hätten „das große Bedürfnis, europäisch zu werden“.
Weiterlesen: Verbindungen zum Westbalkan stärker als gedacht
- Details
„Wir als EVP unterstützen den Green Deal energisch. Bei den wichtigsten Vorhaben zum Klimaschutz wie dem Klima-Sozialfond und dem ETS, dem größten Klimaschutzgesetz aller Zeiten, waren wir federführend und haben zunächst gegen massiven Widerstand vieler Kollegen und Mitgliedstaaten eine ambitionierte und gleichzeitig machbare Regelung erreicht. Trotzdem sind wir der Auffassung, dass Kommissionsvizepräsident Timmermans jetzt überzieht. Er macht zu viel und die Vorschläge sind teilweise von sehr schlechter Qualität,“ erklärte der CDU Europaabgeordnete Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten).
Liese zeigte anhand von Berechnungen des wissenschaftlichen Dienstes auf, dass der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes schon in dieser Woche 28 Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen haben wird. Alleine am morgigen Dienstag liegen neben dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur eine Gesetzgebung zum Wasser und eine Gesetzgebung zur Luftqualität auf der Tagesordnung. Weitere 18 Verfahren sind noch in der Pipeline.
- Details
Dazu erklären:
Christine Schneider (CDU), Berichterstatterin der EVP-Fraktion:
„Ich bedauere, dass es so weit kommen musste. Wenn die EU-Kommission bereits vor einem Jahr unsere Bedenken ernst genommen hätte, stünden wir heute nicht hier. Es ist kein Tag zum Jubeln, auch wenn wir uns als EVP-Fraktion für eine Zurückweisung eingesetzt haben.
Die EU-Kommission hat bei diesem Gesetz einen vollkommen falschen Ansatz gewählt: Der Vorschlag ist impraktikabel, rückwärtsgewandt und ideologisch programmiert. Er wird zu einem Rückgang der land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen und damit unsere Ernährungssicherheit gefährden. Gleichzeitig lässt er die Problematik der wachsenden Weltbevölkerung und des Klimawandels außer Acht, gefährdet unser Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien sowie unsere Bemühungen nach Unabhängigkeit bei seltenen Rohstoffen.
Wir fordern jetzt einen neuen Vorschlag, der die Kritikpunkte berücksichtigt und nicht politisch eingefärbt ist. Dazu brauchen wir eine solide Datenlage und eine Gesetzesfolgenabschätzung, die mit einem Vorschlag zu den neuen Züchtungstechnologien kombiniert werden sollte.“
Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für Kommissar Timmermans. Genau wie der Fischereiausschuss und der Agrarausschuss hat der Umweltausschuss den völlig ungeeigneten Vorschlag abgelehnt. Ich fordere Timmermans auf, den Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen.
Der neue Vorschlag sollte sich auf klare Zahlen und Fakten gründen, insbesondere was die Ernährungssicherheit nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die Auswirkungen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien angeht. Deshalb müssen z.B. jegliche Beschränkungen von Wasserkraft aus dem Vorschlag verschwinden und es muss klar sein, dass es keine Behinderung des dringend nötigen Leitungsausbaus gibt.“
- Details
Einfacherer Zugang zur Arzneimittelagentur und faire Gebühren für alle / Gebührenreduktionen für gemeinnützige Einrichtungen und den akademischen Bereich / Solide Finanzbasis für EMA ist wichtig für Patienten
Die Europäische Union ist auf dem Weg, das Gebührensystem der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zu reformieren. Am Dienstag stimmt der Umwelt- und Gesundheitsausschuss über einen Vorschlag der EU-Kommission ab, welcher es ermöglicht, Gebühren flexibler an künftige Entwicklungen anzupassen und langfristig nachhaltiger zu gestalten.
„Dieser Vorschlag zielt auch darauf ab, die Komplexität des derzeitigen Rechtsrahmens zu verringern und beinhaltet außerdem auch die Einführung eines transparenten Überwachungs- und Berichtssystems für Gebühren und eine faire Anpassung der Gebühren für wissenschaftliche Beratung und Pharmakovigilanz. Ganz besonders wichtig ist mir die Gebührenreduktionen für gemeinnützige Einrichtungen und den akademischen Bereich. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass gemeinnützige Organisationen wie Universitäten und NGOs wie Krebsorganisationen einen einfacheren Zugang zur EMA haben. Dafür haben wir seit dem Start unserer Krebsstrategie im Jahr 2018 gekämpft. Ich bin sehr froh, dass wir dies in der Gesetzgebung verankern konnten“, kommentierte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion (EVP-Christdemokraten) im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese.