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Kampf um faire Wettbewerbsbedingungen für heimische Unternehmen / Peter Liese mit Vertretern der heimischen CDU bei Firma Vetter Industrie
„Alle Beteiligten haben verstanden, dass sich die Industrie auf den Weg zur Nachhaltigkeit und Klimaneutralität begeben muss. Dabei braucht es aber faire Wettbewerbsbedingungen für die heimischen Unternehmen.“ Dies ist das Fazit eines Besuchs von Peter Liese bei der Firma Vetter Industrie in Burbach. Gemeinsam mit Bürgermeister Christoph Ewers, dem CDU-Kreisvorsitzenden Benedikt Büdenbender, der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden aus Burbach Deborah Amazu und Hans-Peter Langer, IHK-Siegen, sprach Liese mit der Geschäftsleitung.
Die Firma Vetter Industrie ist der einzige relevante Anbieter von Gabelzinken in ganz Europa. Da Gabelzinken zu 100 % aus Stahl bestehen, sind sie vom europäischen Emissionshandel und dem vom Europäischen Parlament ebenfalls beschlossenen Grenzausgleichssystem betroffen. Der Emissionshandel begrenzt die Emission der gesamten europäischen Industrie. Unternehmen, die Stahl produzieren, müssen Zertifikate erwerben. Diese Zertifikate nehmen im Laufe der Jahre ab, so dass immer weniger Emissionen produziert werden. Dieses marktwirtschaftliche System gilt als der preiswerteste Weg, Klimaziele zu erreichen, da die Reduktion immer an dem Ort stattfindet, wo sie am kostengünstigsten ist.
Da aber die Stahlindustrie im weltweiten Wettbewerb steht, hat die Europäische Union ein System beschlossen, das Wettbewerber zum Beispiel aus China eine Abgabe abverlangen wird, soweit der Stahl nicht unter gleich guten Umweltbedingungen produziert wurde. Das Problem besteht jetzt darin, dass sich dadurch der Stahl für europäische Produzenten von Produkten wie Gabelzinken verteuert. Deshalb wurde die grundsätzlich gute Idee von Vertretern der Firma Vetter Industrie kritisch gesehen. In dem Gespräch versicherte Peter Liese, der als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments den Emissionshandel mitgeprägt hat, dass er gegen anfänglichen Widerstand von Grünen und Linken durchgesetzt hat, dass die Kostensteigerung in den ersten Jahren ab 2026 zunächst sehr moderat ausfällt. Außerdem wird es 2025 bereits eine Revision geben, um Probleme wie das der Firma Vetter Industrie zu lösen. „Ich bin ein großer Befürworter des Klimaschutzes und wir brauchen europäische marktwirtschaftlich basierte Lösungen. Aber wir müssen gleichzeitig auch dafür sorgen, dass die Ziele und die Mechanismen so gestaltet werden, dass Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze nicht verloren gehen. An dieser Aufgabe müssen wir weiterarbeiten“, so Liese.
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Hans-Jürgen Thies MdB und der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese diskutierten mit Industrie- und landwirtschaftlichen Betrieben aus Westfalen
Christdemokraten haben bei Abstimmung im Ausschuss Fortschritte erreicht / Plenarabstimmung am 11. Juli
Industriebetriebe und auch Tierhalter in der gesamten Region machen sich Sorgen wegen eines Vorschlags von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Die Auflagen für Tierhalter und für viele Industriebetriebe sollen nach Ansicht von Timmermans deutlich verschärft werden. Um die Herausforderung und mögliche Lösungen zu diskutieren, haben der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Thies aus dem Kreis Soest, Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, und Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Unternehmen aus ganz Westfalen zur Diskussion ins Spenner Forum in Erwitte eingeladen.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament äußern ernsthafte Bedenken in Bezug auf den Kommissionsvorschlag. Der Vorschlag von Timmermans würde, falls er angenommen wird, erhebliche Auswirkungen auf zahlreiche Betriebe in unserer Region haben. Landwirtschaftliche Betriebe und viele Bereiche der Industrie würden mit einem erheblichen finanziellen und bürokratischen Aufwand konfrontiert. Für manche Betriebe könnte das sogar das Aus bedeuten. Diese enormen Zusatzbelastungen stehen in keinem sinnvollen Verhältnis zu dem Mehr an Umweltschutz, das die Novellierung bringen soll. Statt diese Mittel für den dringend benötigten Transformationsprozess zur Erreichung der Klimaneutralität oder für die Verbesserung des Tierwohls in der Landwirtschaft einzusetzen, müssten sie in die Umsetzung der IED-Verschärfung investiert werden“, so Hans-Jürgen Thies und Peter Liese.
Weiterlesen: Verschärfung der Industrieemissionsrichtlinie in der Kritik
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Wichtiges Element, um Zukunft der Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion in der EU zu sichern / Vorschlag gegen Nahrungsmittelverschwendung grundsätzlich sinnvoll / Parlament wird alle Vorschläge sorgfältig prüfen
„Vizepräsident Timmermans hat offensichtlich geblufft. Seine Drohung, dass der Vorschlag zu neuen Züchtungsmethoden von der Kommission nicht vorgelegt wird, wenn der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ablehnt, war offensichtlich nicht von der gesamten Kommission und der Kommissionspräsidentin gedeckt. Ich bedanke mich sehr bei Ursula von der Leyen und Stella Kyriakides, dass sie diesen wichtigen Vorschlag morgen vorlegen. Neue Züchtungsmethoden sind notwendig für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft und für die Sicherstellung der Ernährung“, so kommentiert der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, den seit Langem erwarteten heutigen vorgestellten Vorschlag zu den sogenannten neuen Züchtungsmethoden.
„Ein neuer, EU-weiter Ansatz zum Umgang mit neuen Züchtungstechniken ist dringend notwendig. Neue Techniken wie die sogenannte CrisprCAS-Technologie sind mit der alten Gentechnik, wie wir sie bisher hatten, wenig vergleichbar. Wir brauchen hier einen pragmatischen Ansatz für neue Züchtungstechniken im Sinne einer modernen und nachhaltigen Landwirtschaft. Neue Züchtungstechniken ermöglichen es, das Erbgut von Pflanzen zielgenau zu bearbeiten und damit deren mögliche Anfälligkeit für Krankheiten, Dürre oder sonstige Extremwetter mit vergleichsweise einfachen Methoden zu bekämpfen und damit Ernteausfälle und Missernten zu verringern. Anders formuliert: Die Techniken bieten Verbesserungsmöglichkeiten in den Bereichen Umweltschutz und Klimaanpassung, welchen wir uns nicht verschließen sollten“, ergänzt Norbert Lins, Vorsitzender des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments.
Weiterlesen: Timmermans hat geblufft - Vorschlag zu neuen Züchtungsmethoden kommt
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Gelungener Kompromiss in Zusammenarbeit mit Unternehmen / Batterien unverzichtbar für die Energiewende
Die Herstellung und Entsorgung von Batterien wird in Zukunft deutlich umweltfreundlicher. Dies ist die Folge eines Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 14. Juni. Am 10. oder 11. Juli wird der Ministerrat noch einmal über den Text abstimmen, das gilt als Formsache. Dann kann die Neuregelung in Kraft treten. Die neue Verordnung umfasst den gesamten Prozess von der Gewinnung der Rohstoffe über die Herstellung der Batterien bis zu der Entsorgung. Bei der Erarbeitung hat Peter Liese intensiv mit den heimischen Unternehmen zusammengearbeitet, zum Beispiel mit Dr. Marc Zoellner, Geschäftsführer der Firma Hoppecke in Brilon und gleichzeitig Vorsitzender des Europäischen Batterie Verbandes. „Es ist sehr wichtig, dass wir die Umweltbilanz von Batterien verbessern, aber es ist auch wichtig, dass wir dies gemeinsam mit den Unternehmen machen. Von daher ist dieser Text ein gelungenes Beispiel für kluge Umweltpolitik“, so Liese.