Außer Impfung von Risikopersonen keine Maßnahmen notwendig / Angepasster Impfstoff von der Europäischen Kommission zugelassen / Linker Arm Grippe, rechter Arm Corona oder umgekehrt / Gelbes Impfheft der Weltgesundheitsorganisation wird nach europäischen Datenschutzstandards digitalisiert


„Ich rate dringend dazu, wegen der leicht ansteigenden Zahlen von Corona nicht in Panik zu verfallen. Auch die neue Variante XBB ist eine Unterform von Omikron und wir wissen mittlerweile sehr gut, dass Omikron sich zwar sehr stark verbreitet und auch den Immunschutz umgehen kann, aber bei den meisten Menschen nicht zu schweren Verläufen führt. Ärztliche Kolleginnen und Kollegen, die Corona-Patienten betreuen, beschreiben, dass sie das typische Bild einer schweren Lungenentzündung nach Corona bei Omikron fast nicht mehr sehen, insbesondere nicht bei jungen und sonst gesunden Menschen.

So richtig es war, in den ersten Jahren Kontakte einzuschränken, so falsch wäre es, dies jetzt zu tun. Dringend zu empfehlen ist allerdings die Impfung mit dem am Freitag zugelassenen angepassten Impfstoff, insbesondere für Risikopersonen, das heißt Menschen, die über 60 sind oder an Vorerkrankungen leiden. Unter 60-Jährige sollten dies individuell mit dem Hausarzt besprechen. Wer sich krank fühlt, sollte natürlich zu Hause bleiben, das ist aber unabhängig von der Frage, ob es sich um Corona oder einen anderen Erreger handelt. Wir müssen aufpassen, dass wir vor lauter Panik vor Corona nicht die anderen ebenfalls relevanten Infektionskrankheiten aus dem Auge verlieren.

Hauptursache ist Politik der Bundesregierung aber auch Europa muss einen Beitrag leisten, damit Krise überwunden wird


„Ich bin in großer Sorge über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und auch in unserer Region. Seit vielen Monaten haben wir kein Wirtschaftswachstum und insbesondere die Industrieproduktion bricht ein. Ich bin Friedrich Merz dankbar, dass er dies in den letzten Wochen immer wieder klargestellt hat und dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dies in den Mittelpunkt der Klausurtagung diese Woche bei uns in Südwestfalen stellt. Was mich besonders bekümmert ist, dass es trotz Fachkräftemangel jetzt Unternehmen gibt, die aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Situation Kurzarbeit angemeldet haben und dass es so viele Insolvenzen gibt. Das heißt, wir müssen höllisch aufpassen, damit die Probleme nicht auch zu einer steigenden Arbeitslosigkeit führen. Als Europaabgeordneter finde ich es besonders peinlich, dass Länder wie Spanien und Italien im Moment Wirtschaftswachstum haben, während in Deutschland die Wirtschaft stagniert oder sogar zurückgeht“, so Liese. Aus seiner Sicht ist es ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die Ursachen bei der Ampel in Berlin liegen. „Die völlig verkorkste Energiepolitik mit dem Ausstieg aus der Kernenergie zum völlig falschen Zeitpunkt, können wir nicht anderen Europäern in die Schuhe schieben“, so Liese.

EU fördert mit dreistelligem Millionenbetrag

Wichtiges Zeichen für Industrie und Klimaschutz in schwierigen Zeiten / Dieses und ähnliche Projekte müssen von Verfahrensbeschleunigung profitieren / Auch Mitgliedstaaten müssen 100% der Einnahmen aus dem Emissionshandel für Dekarbonisierung ausgeben

„Dieses Projekt ist ein großes Hoffnungszeichen für die Industrie und den Klimaschutz in schwierigen Zeiten“, so kommentierte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese, die Pläne der Firma Heidelberg Materials ein Werk in Geseke in Westfalen, bereits bis 2029 vollständig auf die klimaneutrale Produktion von Zement umzurüsten.

Die Firma erhält dazu einen dreistelligen Millionenbetrag aus dem europäischen Innovationsfonds. „‘GeZero‘ ist ein echtes Vorreiterprojekt für eine schnelle und umfassende Dekarbonisierung – und wird Geseke zum ersten vollständig dekarbonisierten Zementwerk in Deutschland machen. Dies ist auch ein wichtiger Schritt für den Industriestandort NRW“, wie Leiter für Regierungsangelegenheiten Winston Beck von Heidelberg Materials mitteilt. Das Werk wird durch den Einsatz biogener Brennstoffe zudem noch negative Emissionen generieren, indem CO2 aus der Atmosphäre entfernt wird. Das abgeschiedene CO2 wird abgespalten, mit der Bahn abtransportiert und dann in Lagerstätten weit unter der Nordsee gespeichert.

Internationale Klimapolitik und Interessen von Industrie und Landwirtschaft müssen eine stärkere Rolle spielen

Zu Berichten, dass die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Verantwortlichkeiten für den Klima- und Umweltschutz sowie die Koordinierung des Green Deals neu verteilt (voraussichtlich wird Vizepräsident Maroš Šefčovič zum Executive Vice President befördert und die Koordinierung des Green Deal von Frans Timmermans übernehmen; neuer Klimakommissar mit Schwerpunkt internationale Klimaverhandlungen wird der bisherige  niederländische Außenminister Wopke Hoekstra), äußert sich der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese: „Die Neuverteilung der Kompetenzen ist aus meiner Sicht eine Chance. Frans Timmermans hat große Verdienste erreicht, vor allen Dingen bei der Einführung des Emissionshandels für Wärme und Verkehr gegen größere Widerstände auch in seiner eigenen Fraktion. Aber am Ende hat er mit seinem Kabinett oft überzogen.