Nach der Anhörung der beiden Kandidaten am Montag und Dienstag hat das Europäische Parlament Wopke Hoekstra als neuen Klimakommissar und den bisherigen Vize-Präsidenten der EU Kommission Maroš Šefčovič als geschäftsführenden Vizepräsident der Europäischen Kommission für den Green Deal mit einer großen Mehrheit bestätigt.
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Nach der Anhörung der beiden Kandidaten und der Beantwortung zusätzlicher Fragen haben die Koordinatoren im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlamentes mit einer Mehrheit von 2/3 (Christdemokraten, Sozialdemokraten, die liberale RENEW-Fraktion und die Grünen) den neuen Klimakommissar Hoekstra und den neuen geschäftsführenden Vizepräsident der Europäischen Kommission für den Green Deal Maroš Šefčovič, unterstützt. Die Abstimmung im Plenum findet am morgigen Donnerstag statt.
Am Donnerstagmorgen hat das Parlament eine Einigung mit Kommission und Mitgliedstaaten zur Reduktion der sogenannten F-Gase erzielt. F-Gase sind bis zu 25.000-mal klimaschädlicher als CO2. Sie werden zum Beispiel Wärmepumpen, Kühlschränken und elektrischen Schaltanlagen verwendet. Die Einigung sieht nun vor, sie schrittweise durch klima- und umweltfreundliche Alternativen zu ersetzen. Dazu erklärte der umwelt- und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese: „Das ist ein starkes Ergebnis für den Klimaschutz. Viele Alternativen für F-Gase sind schon auf dem Markt erhältlich und gerade deutsche Hersteller sind zum Beispiel bei Wärmepumpen oder elektrischen Schaltanlagen mit natürlichen Kältemitteln führend. Das bringt Deutschland und Europa auch gegenüber klimaschädlicheren Produkten, beispielsweise aus China, in eine bessere Ausgangslage.“
„Wir müssen endlich weg von der Billigmentalität und dafür sorgen, dass sich die Produktion von lebenswichtigen Arzneimitteln wie Antibiotikasaft für Kinder, Krebsmedikamente, Medikamente für psychische und Herzerkrankungen in Europa wieder lohnt. Unser Gesundheitssystem gibt extrem viel Geld aus, vor allen Dingen für innovative medizinische Präparate. Bei den „Nachahmer Produkten“ haben viele Länder Europas, allen voran Deutschland, allerdings immer nur auf den Preis geachtet. Dies hat dazu geführt, dass die Produktion zunehmend nach Indien und China verlagert wurde, was entscheidend zu den jetzigen Problemen beigetragen hat“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) anlässlich einer am Dienstag stattfindenden Debatte des Europäischen Parlaments zu dem Thema. Arzneimittelknappheit ist nicht nur ein Thema in Deutschland, viele andere europäische Länder leiden darunter. „In Deutschland ist es allerdings besonders schlimm, weil die Billigmentalität hier in den letzten Jahren besonders schlimm war“, so Liese.
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