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Die Sorgen der Menschen und der Kommunen ernst nehmen
Wie können Humanität und Zuwanderung bei der Migration zusammengebracht werden?
Viele Menschen machen sich völlig zurecht Sorgen, wie unser Land den großen Andrang von Flüchtlingen bewerkstelligen kann. In den ersten sechs Monaten des Jahres sind rund 519.000 Asylanträge verzeichnet worden. Seit 2016 hatten nicht mehr so viele Menschen in Europa Asyl beantragt. In vielen Städten und Gemeinden sind die Kapazitäten erschöpft. Es gibt wieder Planungen, Turnhallen für den allgemeinen Sport oder den Schulsport zu schließen, weil das die einzige Möglichkeit der Unterbringung ist. Schulen und Kindergärten sowie die kommunalen Finanzen sind extrem belastet. Ein Drittel der Asylanträge, die in der gesamten EU gestellt werden, werden in Deutschland gestellt. Die meisten Asylanträge in Deutschland stellten Menschen aus Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak, Iran, Georgien, Russland, Somalia und Eritrea1.
Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern in Deutschland bis August 20232
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Die Verleihung des Medizin-Nobelpreises an zwei Forscherinnen und Forscher, die die Grundlagen für die mRNA-Technologie belegt haben ist eine gute Nachricht für alle, die diese Technologie in der Vergangenheit unterstützt haben und weiter unterstützen wollen. Die Technologie hat nicht nur einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass wir die Pandemie hinter uns gelassen haben und Corona jetzt keine so große Bedrohung mehr ist, sondern eher eine Krankheit unter vielen. Die Technologie bietet auch die Chance zur Heilung vieler anderer Erkrankungen, allen voran Krebs. Die Europäische Union hat die mRNA-Technologie schon unterstützt als noch niemand ahnen konnte, dass wir eine Coronavirus-Pandemie bekommen würden.
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Ein Skandal für ein reiches Land und einen relativ wohlhabenden Kontinent
In den letzten Monaten hat sich das Problem der Knappheit von Arzneimitteln dramatisch zugespitzt. Lieferschwierigkeiten gibt es schon seit vielen Jahren und die können immer mal auftauchen, da ist zum Beispiel Unfälle oder sonstige Probleme in der Produktion und in der Lieferkette geben kann. Das Problem ist allerdings seit 2019 auf einem unerträglich hohen Niveau immer größer geworden. Eltern bekommen keinen Fiebersaft für ihre Kinder, Medikamente für Herzpatienten, gegen psychische Erkrankungen und auch Krebsmedikamente sind immer mal wieder nicht verfügbar. In Deutschland lag die Anzahl der Erstmeldungen von Lieferengpässen der versorgungskritischen Arzneimittel im Jahr 2018 bei 265 (Abbildung 1, (Brandt 2023)). Im Jahr 2022 stieg diese Anzahl auf 680. Gegenwärtig umfassen die Lieferengpässe bis Juni bereits 497 Erstmeldungen1.
Weiterlesen: Arzneimittelknappheit in Deutschland und Europa - Hintergrundpapier
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Peter Liese: Klimadiplomatie und Industriepartnerschaften sind jetzt die wichtigsten Prioritäten der EU-Klimapolitik / Anhörung sollte fair sein und nicht für nationale Politik missbraucht werden
„Ich denke, dass der Vizepräsident für den Green Deal Šefčovič und der Klimakommissar Hoekstra ein sehr gutes Team für die europäische Klimapolitik werden können“, sagte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Peter Liese, vor den Anhörungen der beiden neuen designierten Kommissare für den Green Deal und das Klima. Nach Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll der amtierende Vizepräsident Maroš Šefčovič (Sozialdemokraten) geschäftsführender Vizepräsident werden und die Koordinierung des Green Deal von Frans Timmermans übernehmen, der die Europäische Kommission verlassen hat. Neuer Klimakommissar soll der ehemalige niederländische Außenminister Wopke Hoekstra werden.
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