„Die Landesinitiative Europa-Schecks bietet eine hervorragende Gelegenheit, Europa in Südwestfalen und im Hochstift zu stärken. Diese finanzielle Förderung ermöglicht es, kreative Projekte umzusetzen und das Bewusstsein für die europäischen Werte in unserer Region zu fördern“, teilt Peter Liese mit.
Peter Liese weist darauf hin, dass Vereine, Kommunen, Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen ab sofort aufgerufen sind, sich an der neuen Landesinitiative Europa-Schecks zu beteiligen. Sie können eine finanzielle Unterstützung von bis zu 25.000 Euro für ihre Projekte beantragen. Unterstützt werden Vorhaben, die sich vielfältig für die europäischen Werte einsetzen, den Menschen die unterschiedlichen Facetten einer lebendigen Demokratie näherbringen und sich zivilgesellschaftlich für Europa in Nordrhein-Westfalen stark machen. Insgesamt stellt das Land eine Million Euro für die Europa-Schecks zur Verfügung.
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Viele Menschen auch in unserer Region haben sich Sorgen gemacht wegen eines Vorschlags von EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans zur Wiederherstellung der Natur. Es war unter anderem vorgesehen, Land- und Forstwirte zu zwingen, ihre Flächen in einen Zustand von vor 70 Jahren zurückzuversetzen und 10 % der Flächen in Europa de facto stillzulegen. Peter Liese hat sich die Sorgen zu eigen gemacht und gegen den Vorschlag gekämpft. Ein Antrag der christdemokratischen Fraktion, das Gesetz komplett zurück zu verweisen und einen neuen, pragmatischen Vorschlag der Kommission zu erbitten, scheiterte im Sommer. Aber in allen wesentlichen Punkten wurden vom Parlament Änderungsanträge angenommen. In der Nacht zum Freitag wurde nun das endgültige Ergebnis ausgehandelt und praktisch alle Sorgen der Landwirte, Forstbesitzer, Kommunen im ländlichen Raum und Vertreter erneuerbare Energien sind jetzt beseitigt.
„Ein niederländischer Radiosender sagte: Timmermans hat einen gefährlichen Piranha kreiert und es ist jetzt ein freundlicher Goldfisch geworden. Jegliche Zwangsmaßnahmen für Landwirte und Waldbesitzer sind aus dem Gesetz entfernt worden. Es trägt jetzt sehr stark unsere christdemokratische Handschrift, die sagt, dass wir Natur und Klimaschutz mit den Betroffenen und nicht gegen sie erreichen müssen“.
Das Europäische Parlament hat sich mit Kommission und Mitgliedstaaten auf eine Reduktion des klimaschädlichen Methans geeinigt. Der Vorschlag ist ein Kompromiss und ist wesentlich pragmatischer als die ursprünglichen Ideen der Grünen Berichterstatterin Jutta Paulus.
Der umweltpolitische Sprecher und der industrie- und energiepolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), die beiden CDU Abgeordneten, Dr. Peter Liese und Dr. Christian Ehler begrüßten das Ergebnis: „Die Verordnung leistet einen wichtigen Beitrag zur Reduktion des klimaschädlichen Methans gleichzeitig ist das Ergebnis pragmatisch, weil die Landwirtschaft zunächst ausgenommen ist. Gerade in der jetzigen Phase, wo die Nahrungsmittelpreise steigen, müssen wir mit Belastungen für die Landwirtschaft äußerst zurückhaltend sein. Wir begrüßen auch, dass die Regeln zum Import von Gas flexibel sind so, dass man Alternativen zum russischen Gas weiter nutzen kann.“
Einladung zur Diskussion
„Kommunen entlasten - Zuwanderung begrenzen. Wie kann Europa helfen?“
-vor Ort und hybrid-
Sehr geehrte Damen und Herren,
in vielen Kommunen ist die Belastungsgrenze angesichts hoher Zuwanderungszahlen erreicht beziehungsweise überschritten. Deswegen muss auf allen Ebenen gehandelt werden. Es soll eine bessere Verteilung der Zuwanderer geben, aber vor allem schon an den Außengrenzen kontrolliert werden, um Menschen, die kein Recht auf Asyl oder subsidiären Schutz haben, gar nicht erst in die EU kommen zu lassen. Wir Christdemokraten wollen eine schnelle und wirksame Lösung.
Um die Situation vor Ort und mögliche europäische Lösungen zu diskutieren, laden wir Sie herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung ein:
Über die folgenden Zugangsdaten können Sie an dem Gespräch online teilnehmen:
https://us06web.zoom.us/j/89320426387
Sie werden dann aufgefordert die Meeting-ID: 893 2042 6387 einzugeben und mit # zu bestätigen.
Schnelleinwahl mobil
+496971049922,,89320426387# Deutschland
+496938079883,,89320426387# Deutschland
Referenten
Dr. Peter Liese MdEP
Lena Düpont, Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament für Migrationspolitik
Vasyl Savka, Vorsitzender des europäischen Kolpingwerks und engagiert für die Hilfe von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten in der Westukraine
Christoph Sommer, Hauptgeschäftsführer Städte- und Gemeindebund NRW
Bernd Liesenfeld, Mitglied des Kreistags im Hochsauerlandkreis und Vorsitzender des CDU Ortsverbandes Oeventrop
Helena Brüggemann, Ratsmitglied in Soest und Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Soest
Die Veranstaltung findet am