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Peter Liese: Ich bin positiv überrascht / Klares Signal an Investoren: Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz lohnen sich / Auch Kernenergie wird und muss eine Rolle spielen / Bundesregierung muss bessere Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft schaffen
„Ich bin wirklich positiv überrascht. Ich hätte nicht geglaubt, dass es uns gelingt, in einem Ölstaat wie Dubai die Abkehr von Kohle, Öl und Gas zu schaffen. Der Text könnte zwar klarer sein, aber trotzdem stimmt die Richtung. Das wird Investoren auf der ganzen Welt klarmachen, dass es sich nicht mehr lohnt, in fossile Energien zu investieren. Viel mehr werden die Aktien für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und auch Kernenergie steigen. Die deutsche Regierung hat das Dokument akzeptiert, obwohl die Rolle der Kernenergie dort klar beschrieben ist. Das heißt, sie müssen auch zuhause umsteuern und eine Reaktivierung der kürzlich abgestellten Kernkraftwerke ernsthaft prüfen sowie Forschung in neue Technologien ermöglichen und unterstützen“, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese kurz nach der Annahme der Schlussresolution bei der UN-Weltklimakonferenz in Dubai.
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Überforderung der heimischen Industrie abgewendet / Interessen der Landwirte ebenfalls aufgenommen / Keine Einbeziehung von Rindern / Auch Unternehmen aus der Region von der Revision der Industrieemissionsrichtlinie betroffen
Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben sich auf Kompromisse zur Reform der Vorgaben für Industrieemissionen geeinigt. Mit der Industrieemissionsrichtlinie werden seit vielen Jahren Schadstoffe wie Stickoxide und Methan aus Industrieanlagen kontrolliert und reduziert. Die Kommission hatte nun eine Verschärfung vorgeschlagen. Neben dem ungünstigen Zeitpunkt des Vorschlags in einer Krisensituation mit Inflation, hohen Energiepreisen und unsicheren Lieferketten wurde insbesondere kritisiert, dass der Vorschlag für viele Unternehmen zu unerreichbaren Emissionsgrenzwerten für ihre Industrieanlagen und einer weiteren Bürokratisierung der Planungsverfahren geführt hätte. Dem Vorschlag wurden mit der Einigung viele Giftzähne gezogen.
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Nicht jedes Ergebnis akzeptieren / Neben Ausstieg aus fossilen Energien, vor allen Dingen neue Runde zur Erhöhung der nationalen Ziele und Fortschritte für internationalen Emissionshandel nötig / Europäische Kommission braucht Task Force, um Emissionshandel und Grenzausgleichsmechanismus international durchzusetzen
Der Delegationsleiter des Europäischen Parlaments bei der Klimakonferenz in Dubai, Peter Liese, forderte die Bundesregierung und die Verhandlungsführer der Europäischen Union auf, nicht jedes Ergebnis zu akzeptieren. „In Deutschland und Europa haben wir sehr ambitionierte Gesetze zum Klimaschutz. Wir müssen der Welt klarmachen, dass wir unsere eigene Bevölkerung nur auf Dauer von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen überzeugen können, wenn auch andere große Verursacher des Klimawandels ihren fairen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasen und zur Finanzierung der Klimapolitik in ärmeren Ländern beitragen.
Wenn die COP am Ende nur ‚Blabla‘ beschließt, wäre es besser, wenn die Europäische Union gemeinsam mit den am wenigsten entwickelten Ländern und den kleinen Inselstaaten das Ergebnis blockiert“, erklärte Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) ist.
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Dringlicher Handlungsbedarf bei illegalem Welpenhandel anerkannt / Tierquälerei beenden, um Gesundheit von Mensch und Tier schützen / Brief von EVP-Abgeordneten an Ursula von der Leyen zeigt Wirkung
Die Europäische Kommission hat heute am Mittwoch, den 6. Dezember, einen Vorschlag zum Schutz von Haustieren, insbesondere Hunden und Katzen angenommen. „Dadurch wird insbesondere der Kampf gegen den illegalen Welpenhandel verstärkt“, dies teilten der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese und Marlene Mortler, sachzuständige Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament mit.
In einem gemeinsamen Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides haben mehrere Mitglieder der EVP-Fraktion, unter der Leitung von Marlene Mortler, Peter Liese und Esther de Lange, stellvertretene Fraktionsvorsitzende der EVP, dringlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Schutz von Haustieren in der EU zu verbessern.
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