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Peter Liese: Europäische Kommission muss endlich handeln, vor allem, um illegalen Welpenhandel zu bekämpfen / Tierquälerei beenden, Gesundheit von Mensch und Tier schützen
Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage fordert eine Mehrheit von 74 Prozent der Europäer einen besseren Schutz des Wohlergehens von Haustieren in ihrem Land. Darauf machte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med Peter Liese aufmerksam.
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Peter Liese: EU kann ihr Klimaziel auf 57% erhöhen, bestehende Gesetzgebung führt uns schon dahin / Entscheidende Frage bei COP ist Verantwortung Chinas / Priorität für Wirtschaftswachstum und Klimaschutz, andere Anliegen zurückstellen
„Eine neue polnische Regierung könnte uns helfen, die europäische Klimapolitik in schwierigen Zeiten zu stabilisieren“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese. Bei der Parlamentswahl in Polen hatten es die Bürgerplattform mit ihren Verbündeten gemäß Umfragen nach der Wahl geschafft, die Mehrheit der PiS zu brechen. „Die PiS war in den vergangenen Jahren eine große Bremse für die europäische Klimapolitik. Viele Entscheidungen konnten nur nach schwierigen Diskussionen getroffen werden. Die Bürgerplattform und ihre Verbündeten, z.B. das Wahlbündnis ‚Der dritte Weg‘, würden hier für einen komplett anderen Kurs sorgen. Sie treten für eine ambitionierte Klimapolitik in Polen und in der Europäischen Union ein. Ein Teil des Wahlbündnisses heißt ‚Polska 2050‘, weil sie wollen, dass sich endlich auch Polen zu Klimaneutralität in 2050 bekennt. Die Zeiten für die europäische Klimapolitik werden in den nächsten Jahren sicherlich nicht einfach sein, weil die Menschen merken, dass es nicht reicht, ambitionierte Ziele zu beschließen, sondern die Maßnahmen auch Veränderungen mit sich bringen. Ich bin überzeugt, dass wir die Ziele trotzdem einhalten können und müssen. Rückenwind statt Gegenwind aus Polen wird uns dabei helfen“, so Liese.
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Peter Liese: Gut für Europa, gut für die Freiheit, gut für das Klima!
„Dieses Wahlergebnis ist gut für Europa, gut für die Freiheit und gut für das Klima“, so kommentierte der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese das Wahlergebnis in Polen.
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Die Sorgen der Menschen und der Kommunen endlich ernst nehmen
Zerstrittenheit der Ampel Hauptproblem, das Lösung in Europa und Deutschland entgegensteht
„Alle Politiker auf höheren Ebenen müssen endlich erkennen, vor welchen gewaltigen Problemen die Kommunalpolitik durch die Zuwanderung von extrem vielen Asylbewerbern steht. Die Ampelparteien müssen ihren Streit in Deutschland und Europa beenden, damit wir endlich vorankommen“, dies erklärte Peter Liese anlässlich einer Videokonferenz mit Vertretern der Kommunalpolitik aus unserer Region und der migrationspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Lena Düpont.
Der Kreistagsabgeordnete aus dem Hochsauerlandkreis und CDU-Vorsitzender in Oeventrop, Bernd Liesenfeld, schilderte anhand eines praktischen Beispiels, wie die zunehmenden Zahlen vor Ort zu Problemen führen. In Oeventrop gibt es seit vielen Jahren eine vorbildliche Betreuung und Integration von Flüchtlingen vor allem durch ehrenamtliche Helfer, trotzdem entstand in dem Dorf das Gefühl der zunehmenden Überforderung, als im Sommer Pläne konkret wurden, in einem ehemaligen Kloster 400 Menschen zusätzlich unterzubringen.
Liese führte aus, dass die Einigung zu einem umfassenden Lösungspaket auf europäischer Ebene immer wieder durch die deutsche Bundesregierung sowie durch Grüne und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament verhindert wird. „Wir brauchen dringend stärkere Kontrollen an den EU-Außengrenzen. 58 Prozent der Menschen, die zurzeit nach Europa kommen, können sich weder auf das im Grundgesetz vereinbarte Asylrecht noch auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen. Trotzdem sorgen Schlepper dafür, dass sie nach Deutschland und Europa kommen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir den wirklich Bedürftigen helfen, auch vor Ort in den Herkunftsländern. Das christliche Menschenbild, das mich und meine Partei in der Politik leitet, gebietet, den wirklich Schutzbedürftigen zu helfen. Aber die Illusion, dass jeder nach Deutschland kommen kann, der sich ein besseres Leben wünscht, führt ins Elend.“ Die europäische Lösung könne noch vor Weihnachten beschlossen werden, führten Liese und Lena Düpont aus. Das Haupthindernis ist nach Einschätzung der beiden allerdings nicht nur die Position der Grünen, die im Europäischen Parlament eine Einigung blockieren, sondern auch die Position der deutschen und europäischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, die für weniger strenge Kontrollen an den Außengrenzen sind. Die beiden kritisierten insbesondere die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Birgit Sippel aus Arnsberg.