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EU hat aus Fehlern gelernt. Wissenschaft und Forschung waren Schlüssel für Überwindung der Krise / Jetzt alle Anstrengungen auf Hilfe für Long-Covid Patientinnen und Patienten fokussieren


Die Europäische Union hat aus Fehlern gelernt und nach anfänglichen Problemen die Covid-19-Krise gut bewältigt. Dies ist eine wichtige Schlussfolgerung, die das Europäische Parlament aus der 17 Monate langen Arbeit eines Sonderausschusses Covid-19 gezogen hat. Die Abgeordneten erkennen an, dass es zu Beginn der Krise dramatische Probleme gab, dass sich Europa dann aber zusammengerauft hat. „In zukünftigen Krisen muss das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen eine noch größere Priorität haben. Das Parlament kritisiert aus meiner Sicht zu Recht, dass Schulen geschlossen waren, während teilweise Feiern erlaubt war“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP- Christdemokraten), der CDU-Abgeordnete und Arzt Dr. Peter Liese.

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Landwirte, Waldbesitzer, Wasserkraftwerksbetreiber und Kommunen im ländlichen Raum lehnen Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ab


„Bürgermeister, Landräte, Waldbesitzer und Landwirte klagen mir gegenüber seit vielen Jahren über zu viele Auflagen aus der Europäischen Union. Insbesondere haben die Menschen den Eindruck, dass Naturschutzverbände aufgrund der FFH- und Vogelschutzrichtlinie schon sehr viel Einfluss haben und wichtige Projekte behindert werden. Auch deshalb werde ich am Mittwoch gegen das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur stimmen“, dies erklärte Peter Liese im Vorfeld der Abstimmung über das entsprechende Gesetz im Europäischen Parlament in Straßburg am Mittwoch.

In einer Videokonferenz diskutierte er mit Expertinnen und Experten aus der Region sowie mit Journalistinnen und Journalisten. Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur sieht unter anderem vor, dass bis 2030 20 % und bis 2050 90 % der Flächen, die sich nicht in einem guten Zustand befinden, wiederhergestellt werden sollen. Dies sehen Naturschutzverbände wie der NABU als Chance, zusätzlichen Druck auf Landwirte und ländliche Kommunen auszuüben, um den Artenschutz weiter voranzubringen.

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Das Europäische Parlament hat heute das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur mit einer knappen Mehrheit mit 336:300 bei 13 Enthaltungen angenommen. Dazu erklären:

 

Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Ich bin natürlich enttäuscht, aber durch unser Engagement ist jedem klar, wo die Schwachstellen dieses Gesetzes liegen. Es ist schon erstaunlich, dass selbst die Grünen ein sehr abgeschwächtes Nature Restoration Law als Sieg feiern. Ich werde mich in den nächsten Wochen und Monaten weiter dafür einsetzen, dass die Anliegen der Menschen im ländlichen Raum besser als bisher von der Europäischen Politik berücksichtigt werden.

 

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Peter Liese: Europäisches Parlament verbessert Vorschlag der Kommission dramatisch / Entlastung für Landwirtschaft / Raum zum Atmen für Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität

„Das Europäische Parlament hat den Vorschlag der Europäischen Kommission dramatisch verbessert“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) angesichts der Plenarabstimmung zur Industrieemissionsrichtlinie am Dienstag in Straßburg. „Es ist uns gelungen, zusätzliche Belastungen für die Landwirtschaft zu vermeiden. Es bleibt bei den bisherigen Schwellenwerten. Insbesondere wird Rinderzucht nicht unter die Industrieemissionsrichtlinie gefasst. Rinder werden in der Regel in offenen Ställen gehalten. Das kann man mit Industriebetrieben überhaupt nicht vergleichen. Noch wichtiger ist, dass es uns gelungen ist, einen Antrag zur Wirtschaftstransformation durchzubringen. Es ist wichtig, dass die Unternehmen, die sich auf den Weg zur Klimaneutralität machen, nicht mit zusätzlichen Auflagen belastet werden. Wenn eine Anlage sowieso stillgelegt wird, weil eine klimaneutrale Produktion zum Beispiel bei einem Stahlwerk aufgebaut wird, sollte die Situation des Unternehmens nicht noch einmal mit zusätzlichen Auflagen ein Jahr vor Schließung der Anlage erschwert werden.“

  1. Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität
  2. Timmermans hat geblufft - Vorschlag zu neuen Züchtungsmethoden kommt
  3. Verschärfung der Industrieemissionsrichtlinie in der Kritik
  4. Batterien werden umweltfreundlicher