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Abstimmung schon in der Plenarsitzung im Februar möglich / Jetzt schnell Versorgung sicherstellen / Müssen weiter an langfristigen Lösungen vor allem für Nischenprodukte arbeiten
Am Dienstag haben die Koordinatoren des Gesundheits- und Umweltausschuss im Europäischen Parlament beschlossen, den Vorschlag zur Änderung der Medizinprodukteverordnung (MDR) in einem Dringlichkeitsverfahren zu behandeln. Das bedeutet, dass über den Vorschlag bereits in der Plenarsitzung Mitte Februar abgestimmt werden kann.
„Es geht jetzt schnell, und das muss es auch, weil es um Menschenleben geht. Monatelang haben wir die Europäische Kommission gedrängt, einen Vorschlag zur Änderung der Medizinprodukteverordnung vorzulegen und vor einigen Tagen kam er dann. Mit dem Dringlichkeitsverfahren können wir schon in der Plenarsitzung im Februar final darüber abstimmen wichtig, um damit medizinische Geräte, insbesondere für Kinder weiter am Markt zu halten“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese.
Weiterlesen: Medizinprodukteverordnung geht ins Eilverfahren
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Kolpingwerk in der Region und Peter Liese rufen zu Spenden für Kolpingpartner in der Ukraine auf / Vorsitzender des Kolpingwerkes aus der Ukraine: Not größer durch Ausfall von Energieinfrastruktur / Generalsekretär von KOLPING INTERNATIONAL: Spendenbereitschaft hat nachgelassen, deshalb noch einmal Anstrengung notwendig
„Auch im neuen Jahr erreichen uns täglich Meldungen über den schrecklichen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine: Kämpfe, Tote, Verletzte und Menschen auf der Flucht. Laut der UN gibt es seit Februar vergangenen Jahres so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Viele Menschen in unserer Region fragen, wie sie helfen können“, sagt Peter Liese. Daher haben das Kolpingwerk Paderborn und Peter Liese, auch Mitglied der Kolpingsfamilie in seinem Heimatort Ostwig im Sauerland, einen Spendenaufruf an die Bürgerinnen und Bürger in Westfalen gerichtet. Kolping verfügt über ein weltweites Netzwerk und der Vorsitzender des Kolpingwerkes Europa ist der Ukrainer Vasyl Savka. Er ist gleichzeitig Geschäftsführer von Kolping Ukraine mit Sitz in Czernowitz in der Westukraine. In einer Videokonferenz schilderte Vasyl Savka eindrücklich die Situation vor Ort.
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Dringend mehr Unterstützung der Kinderkliniken und umfassende Strategie gegen RS-Virus inklusive Impfung / Persönliche Erfahrung bei Arbeitseinsatz in der Kinderklinik in Paderborn
Die Situation in den Kinderkliniken ist dramatisch, davon konnte sich der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese bei einem Arbeitseinsatz in der Kinderklinik Paderborn selbst überzeugen. Die Klinik hatte schon vor einigen Wochen einen Hilferuf ausgesandt und jeden der helfen kann gebeten, die Pflegekräfte in der Klinik zu unterstützen. In den parlamentarischen Weihnachtsferien hat Liese dies dann getan.
„Ich habe nur wenige Schichten gearbeitet und glaube nicht, dass das ein entscheidender Beitrag war, aber ich habe sehr viel gelernt. Etwa 80 % der Kinder, die ich mitbetreuen durfte, leiden an Infektionskrankheiten und etwa 50 % der Fälle gehen allein auf das RS-Virus zurück. Während sich die Politik in den letzten drei Jahren zu Recht intensiv um das Corona-Virus und die Krankheit COVID-19 gekümmert haben, müssen wir jetzt andere Prioritäten setzen. Corona ist im Wesentlichen überstanden, auch weil wir wirksame Impfstoffe haben“, so Liese. In einer Videokonferenz mit seinem Namensvetter Prof. Dr. Johannes Liese (nicht verwandt oder verschwägert), Leiter des Bereichs pädiatrische Infektiologie und Immunologie des Uniklinikum Würzburgs und Koordinator der Leitlinie für RSV-Prophylaxe der medizinischen Fachgesellschaften, und der Kinderkrankenschwester Petra Köster-Hoffmeister, erläuterte Liese die Probleme.
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Das 1,5 Grad Ziel entscheidet sich nicht in einem kleinen Weiler bei Erkelenz
Europäischer Emissionshandel 100-mal wichtiger als die Diskussion um Lützerath / EU hat ambitioniertestes Klimaziel weltweit / Einseitige Interpretation der Klimawissenschaft rechtfertigt keinen Rechtsbruch / In der Vergangenheit Operation mit Luisa Neubauer, jetzt eindeutig Unterstützung für Mona Neubaur und Hendrik Wüst
Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum Emissionshandel Peter Liese kritisiert energisch den Rechtsbruch der Aktivisten, die zur Zeit den kleinen Weiler Lützerath bei Erkelenz „verteidigen“ und sich dabei auf das 1,5 Grad Klimaziel berufen. „Ich setze mich seit Jahren auch gegen Widerstände in meiner eigenen Partei für den Klimaschutz ein. Dabei habe ich auch mit Fridays for Future und Luisa Neubauer intensiv zusammengearbeitet. In der aktuellen Diskussion stehe ich aber eindeutig auf der Seite der NRW Klimaministerin Mona Neubaur und von NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst. Ob die Weltgemeinschaft das 1,5 Grad Ziel einhalten kann oder nicht, entscheidet sich definitiv nicht in Lützerath. Ich halte den Rechtsbruch vieler Aktivisten bis hin zu Steinewerfen gegen Polizisten oder Unbeteiligte wie z.B. Journalisten für absolut inakzeptabel. Bei der Frage, wie wir in NRW, Deutschland und Europa die Klimaziele einhalten, hat die Politik ein Ermessensspielraum und das muss nach Recht und Gesetz zugehen“, dies erklärte Liese. Er war für die Einigung im Rahmen des Europäischen Emissionshandels verantwortlich, die kurz vor Weihnachten erzielt wurde und die EU in die Lage versetzt, das EU-Klimaziel von -40% auf -55% im Vergleich zu 1990 zu erhöhen. „Der europäische Emissionshandel ist entscheidend für das Erreichen der Klimaziele und ob die Kohle unter Lützerath abgebaggert wird oder nicht, hat für das europäische Klimaziel keinerlei Bedeutung. Das Klimaziel der EU ist das ambitionierteste weltweit und wenn sich alle anderen Volkswirtschaften auch nur annähernd so ins Zeug legen würden wie die EU, würden wir das Ziel erreichen. Die Behauptung, dass die EU noch mehr machen müsste, beruht auf der Annahme, dass wir die Fehler anderer großer Industrienationen wie z.B. USA, Australien und Kanada allein in Europa kompensieren müssten. Die EU ist die einzige große Volkswirtschaft der Welt, die seit 1990 ihre Emissionen reduziert hat, nämlich um mehr als 25%. Alle anderen großen Industrienationen haben die Emissionen gesteigert.
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