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Inakzeptabel in Zeiten, in denen Arbeitsplätze bedroht sind und die Vereinigten Staaten mit einem extra Programm CO2-neutrale Industrie unterstützt
„Der Vorschlag des Europäischen Rates für REPowerEU und das ETS ist völlig inakzeptabel, denn er leert den Innovationsfonds genau in einer Zeit, in der wir mehr Unterstützung für die Industrie brauchen, um zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen." Diese Aussage stammt von Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament und Berichterstatter für das ETS und für den damit verbundenen Teil in REPowerEU von Seiten des Umweltauschusses.
Die beiden Gesetzgebungsdossiers werden nächste Woche am Dienstag, den 13. Dezember (RPEU) und am Freitag, den 16. und 17. Dezember (ETS) in die Endverhandlungen gehen.
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Das Leben insbesondere der kleinen Patienten ist in Gefahr, schnelles Handeln erforderlich / Brief des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit an Kommissarin / Tagung des Rates der Gesundheitsminister am Freitag
„Das Leben vieler Patienten, insbesondere von Kindern, ist in Gefahr. Deswegen muss die Europäische Kommission jetzt sehr zügig handeln“, dies forderte der CDU Europaabgeordnete Dr. Peter Liese anlässlich eines Treffens der europäischen Gesundheitsminister am Freitag und der zunehmenden Versorgungsengpässe bei Medizinprodukten wie zum Beispiel Herzkatheter für Kinder.
Liese, der früher selbst in einer Kinderklinik gearbeitet hat, berichtet: „Meine Kollegen, insbesondere aus der Kinderkardiologie und der Kinderchirurgie beklagen, dass viele Produkte jetzt schon knapp sind und sie die Kinder nicht mehr nach dem neuesten Stand der Medizin behandeln können. Deswegen zählt jetzt jeder Tag. Nachdem ich mich bereits vor vielen Monaten an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und an Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides gewandt habe, hat sich jetzt der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit als Ganzes an die Kommission gewandt.
Weiterlesen: Riesige Probleme bei Versorgung mit Medizinprodukten wie Herzkatheter für Kinder
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Höchste Zeit, dass Flugverkehr für klimaschädliche Emissionen verantwortlich gemacht wird / Ende der kostenlosen CO2 Zertifikate ab 2026
Es ist höchste Zeit, dass der Flugverkehr vollständig für die klimaschädlichen Emissionen verantwortlich gemacht wird“, dies sagte Peter Liese zur Einigung zwischen Mitgliedstaaten, EU Parlament und Kommission in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) wies vor allem darauf hin, dass die verschiedenen Verkehrsmittel endlich gerecht behandelt werden: „Eigentlich ist der Flugverkehr schon seit 2012 im Emissionshandel. Viel zu lange gab es aber kostenlose Zertifikate für Flugreisen, während Bahnkunden dadurch, dass die Bahn hauptsächlich mit Strom betrieben wird, schon lange den ETS-Preis zahlen. Dies war eine himmelschreiende Ungerechtigkeit und es ist gut, dass die jetzt beseitigt wird. Besonders froh bin ich auch darüber, dass nicht nur die CO2-Emissionen erfasst werden. Fliegen verursacht leider auch noch zusätzliche Treibhausgase, die jetzt endlich auch berücksichtigt werden. Das ist ein großer Gewinn für das Parlament und das Klima.“
Weiterlesen: EU-Institutionen einigen sich auf ETS für Flugverkehr
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Erfassung von zusätzlichen Treibhausgasen / 20 Millionen Zertifikate für Innovation / Phasing-in ab 2024 - volle Einbeziehung ab 2026 / 20 Millionen Tonnen CO2-Reduktion mehr als im Kommissionsvorschlag
Das Europäische Parlament, der Ministerrat, vertreten durch die tschechische Präsidentschaft, und die Europäische Kommission haben sich im Rahmen des Trilogs am späten Dienstagabend vorläufig auf die Bedingungen für die Einbeziehung des Seeverkehrs in den europäischen Emissionshandel geeinigt. Diese Einigung wird von einigen als "historisch" bezeichnet, da das Europäische Parlament und viele Experten, insbesondere aus dem Umweltbereich sowie Mitgliedstaaten und Kommission seit mehr als zehn Jahren auf diese Einbeziehung gedrängt haben. Nun steht diese Einbeziehung kurz vor einer formellen Einigung. Wie von der Kommission vorgeschlagen, werden auch 50% der Emissionen bei Fahrten von und zu europäischen Häfen, in und aus Drittstaaten erfasst. Hinsichtlich der schrittweisen Einführung haben sich die drei Organe vorläufig auf einen Kompromiss geeinigt.
"Ich bin sehr froh, dass wir uns auf einen sehr wichtigen Teil des größten Umwelt- und Klimagesetzes, mit dem sich die europäischen Institutionen je befasst haben, das ETS, geeinigt haben. Es ist sehr wichtig, Emissionen aus dem Seeverkehr in den ETS einzubeziehen, denn dadurch erhalten Eigentümer und Betreiber von Schiffen einen starken Anreiz, die bestverfügbaren Technologien zu verwenden. Das kommt nicht nur dem Klima zugute, sondern auch der Luftqualität in Städten, die an Flüssen und an der Küste liegen.