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Lauterbach hat Unrecht / Markus Söder, Boris Rhein und Winfried Kretschmann setzen einen Trend, dem andere folgen werden
„Ich begrüße die Entscheidung der Landesregierung, der CDU-geführten Landesregierungen in Hessen und Bayern und der Grün-Schwarzen Regierung in Baden-Württemberg, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte aufzuheben. Die Kritik von Gesundheitsminister Lauterbach ist unberechtigt. Acht Länder in der Europäischen Union haben die Isolationspflicht schon lange abgeschafft und wir sehen keinerlei Anstieg der Krankheitslast. Omikron ist viel harmloser als das Ursprungsvirus, und wenn ich über zwei Jahre lang vor Corona gewarnt habe, warne ich jetzt vor einer übertriebenen Isolationspflicht. In den Krankenhäusern, bei der Bahn und in vielen Betrieben ist die Isolationspflicht ein Riesenproblem. Für unsere Gesellschaft insgesamt ist sie nicht mehr vertretbar“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese (EVP-Christdemokraten).
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Europäischer Doppelwumms ohne neue Schulden / Kurzfristige Entlastung für Bürgerinnen und Bürger und Industrie / Mehr Investition vor allem in Erneuerbare / Klares Signal für ambitionierten Klimaschutz in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts
Am Donnerstag hat das Europäische Parlament das EU-Soforthilfeprogramm REPowerEU angenommen. REPowerEU soll dafür sorgen, die Abhängigkeit der EU von russischen fossilen Brennstoffen zu überwinden, vor allem durch den Ausbau erneuerbarer Energien aber auch durch LNG Infrastruktur. „Anders als der deutsche ‚Doppelwumms‘ kommt der Plan der EU allerdings ohne neue Schulden aus“, erklärt Peter Liese, Berichterstatter für die Stellungnahme des Umweltausschusses und umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).
Neben ungenutzten Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU, und dem Europäischen Regionalfonds werden auch frische Gelder im Umfang von 20 Milliarden Euro aus dem Europäischen Emissionshandel zur Verfügung gestellt. „Einem Eingriff in den ETS-Markt zu akzeptieren, ist vielen Kolleginnen und Kollegen zunächst schwergefallen. Wir haben aber eine Lösung gefunden, die nicht auf Kosten des Klimas geht. Durch eine Vorabversteigerung („Frontloading“) von Zertifikaten, die eigentlich für spätere Jahre vorgesehen werden, gewinnen wir jetzt Mittel. Dadurch werden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Industrie in der jetzt schwierigen Phase bis 2025 entlastet. Das ist für viele ein unangenehmer Nebeneffekt, für mich ist das ein gewünschter Effekt. Wir müssen den ETS-Preis dämpfen, und gerade Stromkunden entlasten.
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Trilog zum ETS mit konkreten Ergebnissen, aber nur wenig Bewegung bei großen Themen / Europäische Union ist sich einig, dass CCU und Direct Air Capture wichtiger Teil der Klimapolitik sind / Unternehmen, die dekarbonisieren, sollten weiterhin kostenlose Zertifikate erhalten und damit für die Investitionen belohnt werden / Zu wenig Kompromissbereitschaft im Rat und zu wenig Engagement von Timmermans
"In einem dritten Trilog haben sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission auf einige wichtige Elemente bei der Reform des europäischen Emissionshandelssystems geeinigt", sagte der Berichterstatter des Parlaments, Peter Liese.
"Unter anderem haben wir uns auf eine wesentlich strengere Formulierung der internationalen Klimafinanzierung geeinigt. Einige Mitgliedstaaten nutzen die Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem bereits, um ihren Verpflichtungen auf internationaler Ebene nachzukommen, andere bleiben jedoch weit hinter ihren Verpflichtungen zurück, wie zum Beispiel Glasgow im vergangenen Jahr. Wir haben nun rechtlich festgelegt, dass die Mitgliedstaaten über ihre diesbezüglichen Verpflichtungen berichten müssen, wie z. B. ihre feste Zusage, ihre internationale Klimafinanzierung weiter aufzustocken, um das Ziel der Industrieländer zu erreichen, so bald wie möglich mindestens 100 Mrd. USD pro Jahr zu mobilisieren, und dass sie ihre Anstrengungen hier erheblich verstärken. Ich denke, dies ist ein wichtiges Signal an die internationale Gemeinschaft, die in Sharm El Sheikh versammelt ist. Die Klimafinanzierung ist hier das große Thema, und es ist sehr wichtig, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem nicht einfach im normalen Haushalt verschwinden, sondern zielgerichtet ausgegeben werden. Die Klimafinanzierung ist eines dieser Ziele. Unser ETS und insbesondere CBAM werden von Drittländern eher akzeptiert, wenn wir uns klar dazu verpflichten, dass das Geld auch für die internationale Agenda ausgegeben wird.“
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Wichtiges Zeichen an die Klimakonferenz / EU steht zu ihren Verpflichtungen trotz Krise / Deutsches Ziel kompatibel mit von großer Koalition beschlossenem nationalen Ziel
Vergangene Nacht haben sich das Europäische Parlament, der Ministerrat und die Kommission auf eine gemeinsame Position zur Verordnung über die nationalen Ziele für den Klimaschutz geeinigt (Effort Sharing Regulation/ ESR). In dieser Verordnung werden Sektoren abgedeckt, die bisher nicht in das europäische Emissionshandelssystem fallen, vor allen Dingen Straßenverkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. In der Verordnung werden verbindliche nationale Ziele und jährliche Emissionszuweisungen für jeden Mitgliedsstaat festgelegt.
Das Europäische Parlament konnte durchsetzen, dass für den Zeitraum von 2023 zu 2030 der lineare Reduktionspfad, das heißt die Ziele für das jeweilige Jahr, ambitionierter ist als wie von der Kommission vorgeschlagen.
Weiterlesen: EU einigt sich auf nationale Klimaziele für 2030