- Details
Aktionsplan für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und für psychische Gesundheit sollten einem sehr erfolgreichen Krebsplan folgen
"Die rasche Überarbeitung der Medizinprodukteverordnung und die Verabschiedung eines Gesetzes zur Bekämpfung des Arzneimittelmangels sind die obersten Prioritäten der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) für die nächste Legislaturperiode", erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Peter Liese, in einer Videokonferenz für Journalisten mit.
Auf einer Klausurtagung in der vergangenen Woche hat die EVP Ihre Prioritäten im Gesundheitsbereich für die kommende Legislaturperiode zur Vorbereitung auf Gespräche mit der Kommission ausgearbeitet. "Die Medizinprodukteverordnung war gut gemeint, aber in einigen Bereichen schadet sie mehr als sie nützt. Vor allem Produkte für herzkranke Kinder sind in Gefahr vom Markt zu verschwinden, weil der bürokratische Aufwand so hoch ist, dass es sich für Unternehmen nicht mehr lohnt, solche Produkte, die in nur geringer Stückzahl produziert werden, herzustellen.“
- Details
Der ENVI-Ausschuss des Europäischen Parlaments behält seine aktuellen Zuständigkeiten
Peter Liese: Persönlich freue ich mich, weil ich mich weiter sowohl in der Umwelt- als auch in der Gesundheitspolitik engagieren kann, aber die Arbeitsbelastung für die Mitarbeiter muss unbedingt reduziert werden / Kommission muss in dieser Legislaturperiode weniger Vorschläge im Bereich Umwelt machen / Der neue Vorsitzende des ENVI-Ausschusses soll mehr Gewicht auf Gesundheit legen
„Ich persönlich freue mich über diese Entscheidung, weil ich mich sowohl im Bereich Umwelt als auch in der Gesundheitspolitik gerne engagiere. Außerdem fühle ich mich verpflichtet, meine Versprechen aus dem Wahlkampf in beiden Bereichen einzulösen. Das wäre mit zwei separaten Ausschüssen etwas komplizierter gewesen.
Andererseits finde ich aber auch, dass sich im Vergleich zum letzten Parlament etwas ändern muss. Mindestens 25 % aller Mitentscheidungsdossiers landeten im ENVI-Ausschuss. Das ist besonders für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine riesige Herausforderung. Deshalb muss die EU-Kommission unbedingt die Anzahl der Vorschläge in dieser Legislaturperiode reduzieren. Dies ist ohnehin notwendig, weil die Bürger, insbesondere diejenigen, die in der Industrie und Landwirtschaft arbeiten, von zu vielen Vorschlägen überfordert sind. Wir brauchen auch einen Vorsitzenden des ENVI, der der Gesundheit genügend Priorität einräumt und nicht nur Umweltfragen betrachtet. Eine Aufteilung hätte eine gute Lösung sein können, aber wenn die oben genannten Bedingungen erfüllt sind, bin ich auch zufrieden“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese.
- Details
Ziel des weltweiten Entwaldungs-Stopps richtig, aber Kommission muss Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten verschieben und dann grundsätzlich überarbeiten
Ohne eine baldige Verschiebung des Inkrafttretens und eine Überarbeitung der aktuellen EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) droht für nachhaltig gewonnenes Holz aus Deutschland eine Verknappung mit schweren Folgen für Industrie und Verbraucher. D Peter Liese sprach bei einem Vor-Ort-Termin in Bestwig-Ostwig mit den Vertretern der Waldeigentümer Carl Anton Prinz zu Waldeck aus Bad Arolsen, Vorsitzender des Hessischen Waldbesitzerverbandes und gleichzeitig Vizepräsident der europäischen Waldbesitzervereinigung CEPF, Eberhard Freiherr v. Wrede aus Sundern-Amecke als stellv. Vorsitzender des Waldbauernverbandes NRW und Carl Ferdinand Freiherr von Lüninck.
Mit den neuen EU-Vorgaben dürfen ab 30. Dezember 2024 nur noch Soja, Ölpalme, Rindern, Kaffee, Kakao, Kautschuk und Holz auf den EU-Markt gebracht werden, wenn Unternehmen nachweisen können, dass durch den Anbau keine Waldschädigung oder Entwaldung stattgefunden hat. Allerdings ist die Umsetzung dieser Sorgfaltspflichten technisch hochkomplex und gerade für Kleinbauern im Ausland und für kleine Waldbesitzer nicht oder kaum machbar. Die Regelungen gelten trotz bewährter heimischer nachhaltiger Waldwirtschaft auch für Landwirte, Waldbesitzer und Händler in Deutschland und bedeuten für Waldbesitzer wie auch Unternehmen einen unverhältnismäßig hohen Bürokratieaufwand.
Weiterlesen: Unterstützung für die Waldeigentümer in Südwestfalen
- Details
Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat auf Initiative von Peter Liese, zugleich umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), sowie Dennis Radtke, sozialpolitischer Sprecher, und Christian Ehler, industriepolitischer Sprecher, ein Papier zur Zukunft der europäischen Stahlindustrie angenommen. Sie wollen damit der wachsenden Bedrohung, die die Betriebe auch in Südwestfalen betrifft, entgegentreten. Die Stahlproduktion in Europa geht zurück und teilweise sind die Zukunftsaussichten sehr kritisch. „Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie ist ganz essentiell für Wohlstand, Beschäftigung und die grüne Transformation in unserer Region. Viele Menschen in NRW und Südwestfalen arbeiten in der Stahlindustrie und in stahlverarbeitenden Betrieben. Stahl ist der Grundstoff einer Vielzahl grundlegender Produkte und auch auf dem Weg zur Klimaneutralität unverzichtbar. Kein E-Auto könnte ohne Stahl fahren, keine einzige Kilowattstunde Strom könnte transportiert werden, kein Windrad könnte sich drehen. Dass wir diese strategisch notwendige Produktion ins Ausland verlieren, ist sehr gefährlich.“