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Gemeinsam gegen Hass und Gewalt / Müssen um unsere Demokratie kämpfen

Am vergangenen Freitag wurde der Spitzenkandidat für die Europawahl der SPD-Sachsen, Matthias Ecke, beim Aufhängen von Wahlkampfplakaten von vier Unbekannten schwer verletzt. Nach Angaben der SPD-Sachsen musste Matthias Ecke aufgrund seiner Verletzungen im Krankenhaus operiert werden. Die SPD berichtete zudem von weiteren Anfeindungen und Übergriffen bei anderen Wahlkampfteams. „Ich bin schockiert über die Attacken auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer“, äußerte sich der südwestfälische Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der CDU NRW für die Europawahl am 09. Juni Peter Liese. Der Europaabgeordnete forderte: „Die Täter müssen hart bestraft werden und wir Demokraten müssen jetzt gegen Hass und Gewalt zusammenstehen“.

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Peter Liese federführend verantwortlich für Tierschutzgesetz der Europäischen Union

„Der illegale Handel mit Welpen ist ein grausames Geschäft. Wir müssen der Welpen-Mafia unbedingt das Handwerk legen“, dies bekräftigte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete, Dr. Peter Liese. Er hatte gegenüber der Europäischen Kommission deshalb darauf gedrängt, einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag für Haustiere in der Europäischen Union vorzulegen.

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Hochkarätige Veranstaltung in Wenden


„Das war ein beeindruckender Abend“, war das einhellige Statement der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer hochkarätig besetzten Veranstaltung in Wenden. Dr. med. Peter Liese und der CDU-Gemeindeverband hatten eingeladen, um über das Thema Krebs zu diskutieren. Teilnehmer waren u. a. der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. med. Klaus Reinhardt, die renommierte Krebsforscherin von der Charité in Berlin, Prof. Angelika Eggert, und der Leiter der Neurochirurgischen Klinik Ev. Jung-Stilling-Krankenhaus in Siegen, Prof. Dr. med. Veit Braun, aber auch Experten aus dem Kreis Olpe.

Dr. Peter Liese erklärte, dass die Bekämpfung des Krebs eine seiner wichtigsten Prioritäten im Europaparlament ist. Als gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist es ihm gelungen, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen davon zu überzeugen, einen Aktionsplan Krebs auf den Weg zu bringen. Er sieht unter anderem Fördermittel von 4 Milliarden € vor. „Noch wichtiger ist aber, dass wir den Forscherinnen und Forschern, die Krebs bekämpfen, Steine aus dem Weg räumen und ihnen sozusagen den roten Teppich ausrollen“, dies bestätigte Frau Prof. Angelika Eggert, die als Expertin für Kinderkrebs betonte, wie wichtig europäische Zusammenarbeit ist und das Entscheidungen des Europäischen Parlaments, zum Beispiel zur gemeinsamen Nutzung von Daten oder zu einem unbürokratischen Zulassungsverfahren für klinische Prüfungen für Kinder mit Krebs überlebenswichtig sind. Liese und Eggert stellten auch zwei Schicksale von kleinen Patientinnen vor, die durch EU-Forschungsförderung überleben konnten. So zum Beispiel die kleine Charlotta aus Berlin, die 2019 als Kleinkind mit einer neuartigen, von der EU unterstützten Therapie behandelt wurde und heute zur Schule geht.

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„Über Bürokratieabbau dürfen wir nicht nur reden, sondern wir müssen konkret zeigen, wie es geht. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir in der letzten Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg konkrete Entlastungen für unsere Landwirte beschlossen haben. Viele Auflagen, die bisher galten, werden gelockert oder ganz abgeschafft“, erklärte der südwestfälische Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der CDU NRW für die Europawahl am 09. Juni Peter Liese. Das Parlament hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit, aber gegen massivem Widerstand der Grünen und großen Teilen der Sozialdemokraten zahlreiche Erleichterungen durchgesetzt. Die Verpflichtung, 4% der Fläche jedes Jahr stillzulegen, ist für die gesamte laufende Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik bis Ende 2027 aufgehoben. Außerdem profitieren Kleinbetriebe vom Wegfall von Kontrollen und Sanktionen. Die sogenannten GLÖZ-Kontrollen für Betriebe bis 10 ha, die in unserer Region vor allen Nebenerwerbslandwirte betreffen, fallen weg. Unsere Landwirte leisten einen wichtigen Beitrag zur Pflege der Kulturlandwirtschaft und für die Nahrungsmittelversorgung. Wertschätzung sollte sich nicht nur in Worten ausdrücken, sondern auch in Taten. Ich bin mit den Landwirten nicht erst seit den Demonstrationen Anfang diesen Jahres, sondern schon seit vielen Jahren im Gespräch und freue mich, dass wir gemeinsam etwas konkretes erreichen konnten.“

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